Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Es ist halt so bei dieser Vorlage, dass bei allen Fraktionen - vielleicht mit Ausnahme der SVP-Fraktion - gewissermassen eine Aufspaltung vorliegt in jene, die aus einem Geber-, und jene, die aus einem Nehmerkanton stammen. In diesem Sinne votiere ich jetzt für die Geberkantone. Das verdankt sich meinem Geburtsort und meinem Wohnsitz - ich bin nämlich in Basel geboren und wohne in Zürich, das sind zwei Geberkantone -, aber ehrlich gesagt auch der Einsicht. Denn der Bundesrat hat eine Vorlage ausgearbeitet, die auf Grundlagen beruht, die wiederum auf einem Wirksamkeitsbericht beruhen, der von der Zielerreichung ausgeht. Vor vier Jahren haben wir das negiert; mit guten Gründen hat man noch gewartet. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem, würde man nicht der Mehrheit folgen, der Ressourcen- und Lastenausgleich übererfüllt wäre.

Man kann jetzt diese Unterschiede zwischen Delsberg und Zug nicht einfach auf den nichtgreifenden Ressourcen- und Lastenausgleich zurückführen, weil ihnen Momente zugrunde liegen, die damit gar nichts mehr zu tun haben. Wenn gesagt wird, der Ressourcen- und Lastenausgleich ersetze die Steuerharmonisierung, dann ist das eben falsch. Vielleicht meinen das einige, aber mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich kann nicht das Gleiche wie mit einer Steuerharmonisierung erlangt werden. Deswegen ist es auch falsch, wenn Vertreter der Nehmerkantone vor der Steuerharmonisierung warnen. Das ist eine Frage, die sich ohnehin dringend stellt, aber deswegen für die Nehmerkantone zu sein ist objektiv nicht angebracht.

Wenn jetzt gesagt wird, es sei etwas in Bewegung gekommen, ist das eigentlich ein schlechter Witz. Niemand konnte am Anfang im Ernst davon ausgehen, am Schluss habe eine Vorlage auf der Basis des Status quo eine Chance.

Es gibt noch einen anderen Grund, heute für die Mehrheit zu stimmen. Wenn schon ein Kompromiss gefunden werden [PAGE 1080] soll - das war auch ein Gegenstand der Diskussion in früheren Sitzungen der Kommission -, ist der Antrag der Minderheit Siegenthaler der falsche. Es müsste eigentlich auf den damaligen Antrag Hausammann zurückgegriffen werden. Wenn ich es richtig sehe, war das auch die Meinung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Gut, sie hat nun Schwierigkeiten, sich dazu zu äussern, weil der Bundesrat das nicht beschlossen hat. Wenn schon ein Kompromiss gefunden werden soll, dann ist der Antrag der Minderheit Siegenthaler ungeeignet; angezeigt ist der damalige Antrag Hausammann. Schon aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen, sodass die Einigungskonferenz, wenn schon, einen griffigen Kompromiss finden kann.

Im Übrigen: Auf den Ständerat abzustellen ist natürlich ein bisschen schwierig. Im Ständerat bilden die Nehmerkantone einfach die Mehrheit.

Dass sich der Kanton Waadt nun bewegt, verstehe ich bei Gott nicht. Ich weiss nicht, warum der Kanton Waadt vorschnell einem Kompromiss zustimmt. Ich sehe gar keinen Grund dafür, nachdem er noch bis vor einer Woche lauthals das Gegenteil vertrat und heute kein "My" eines neuen Faktums vorliegt.

Ich ersuche Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.