Wenger Rico · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Das EVD hat ein um 47 Millionen Franken höheres Nettobudget, was einem Wachstum von gut einem Prozent entspricht. Das Budget des EVD hat vor der Finanzkommission Gnade gefunden. Auch der Bundesbeitrag von 10 Millionen Franken an die Informatikvernetzung der Schulen und den Anschluss ans Internet hat - trotz kritischer Fragen - die Gnade der Kommission gefunden. So sind auch die zusätzlichen 10 Millionen Franken zugunsten von Schweiz Tourismus gesprochen worden, um den Wegfall der durch die Swissair mitgetragenen Promotionsstrukturen kompensieren zu helfen. Dieser Betrag wurde aus dem Verständnis und aus Gründen der Konsequenz bezüglich des Airline-Engagements gesprochen. Mit 28 Millionen Franken schlagen beim Bundesamt für Veterinärwesen zudem nochmals die Kosten bezüglich Bewältigung der BSE-Krise zu Buche.

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat zu reden gegeben und einen entsprechenden Änderungsantrag ausgelöst, indem, wie im vergangenen Jahr, die prognostizierte oder vorgesehene Rückstufung der Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft um die vorgesehenen 84 Millionen Franken als zu hoch empfunden wurde. Nach intensiver Diskussion [PAGE 775] und bei nicht einhelliger Meinung in der Finanzkommission - es kam zu einer Abstimmung - war man sich darin einig, dass die Rückstufung reduziert werden muss, die Verringerung der Rückstufung aber bei den Absatzhilfen kompensiert werden muss.

Der Kommissionsantrag will die Rückstufung kleiner halten als vom Bundesrat vorgeschlagen, aber auch grösser als von den Bauern gewünscht. Die dafür notwendige Kompensation bei den Investitionskrediten und den Betriebshilfen sollte übrigens im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft problemlos umgesetzt werden können. Sie sehen, dass die Kommission beantragt, die Beihilfen und Zulagen für die Milchwirtschaft um 20 Millionen Franken zu erhöhen und demgegenüber die Investitionskredite und die Betriebshilfen um je 10 Millionen Franken zu reduzieren, sodass sich hier eine Budgetneutralität ergibt. Ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2001 habe ich keine Bemerkungen anzubringen.

Der Präsident der Finanzkommission hat angedeutet, womit sich die Finanzdelegation und die Finanzkommission beschäftigt haben, nämlich mit der Expo. Ich möchte Ihnen kurz einen Bericht geben, wie sich die Sache verhält und zu welchen Schlussfolgerungen die Finanzdelegation und auch die Finanzkommission gelangen.

Die Finanzdelegation gab in ihrem Bericht an die Finanzkommission am 11. Mai eine Übersicht über das Budget der Expo. Damals wurden die gesamten einnahmen- und ausgabenseitigen Risiken von der Expo-Leitung auf rund 300 Millionen Franken geschätzt, zusätzlich zu dem bereits damals angezeigten Defizit von 87 Millionen Franken, also total Risiken 387 Millionen Franken. Die Finanzdelegation stellte schon damals fest, dass im Budget keine Reserven enthalten sind, was bei worst case dazu führen kann, dass die Bundesdarlehen von 430 Millionen Franken kaum je zurückbezahlt werden können.

Anlässlich einer Aussprache mit dem Präsidenten des Steuerungsausschusses und der Direktion der Expo.02 vom 30. Oktober wurde die Finanzdelegation darüber informiert, dass trotz eingeleiteter Sparmassnahmen zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes im Jahr 2002 unumgänglich werden. Wir waren natürlich überrascht davon. Die Expo.02-Leitung sieht keine Handlungsalternative, da diese Bedürfnisse hauptsächlich einnahmeninduziert sind, insbesondere beim Sponsoring. Dies war im Frühjahr, beim ersten Bericht, noch nicht in diesem Sinne absehbar, weil man doch damit gerechnet hat, dass gewisse Sponsoreinnahmen noch eintreffen werden.

Die grössten Veränderungen zeichnen sich also bei den Sponsoren ab. Hier geht es um eine Veränderung - gegenüber den ursprünglichen Annahmen - von ungefähr 75 Millionen Franken. Die Schätzungen müssen nach unten korrigiert werden, obwohl bestehende externe Partner ihr Budget für ihr Projekt auch erhöht haben - rund 38 Millionen Franken. Verschiedene Beiträge kommen nicht wie früher angekündigt. Die von der Expo.02 beeinflussbaren Kosten haben um 33 Millionen Franken zugenommen. Weitere Kostenerhöhungen entstanden durch die Unterstellung der Expo unter die Mehrwertsteuer, die Zinspflicht und neu auch LSVA. Die Führung des Naturalsponsoring im Budget aufgrund des Mehrwertsteuerbeschlusses, 19 Millionen Franken, die Erhöhung der Ausgaben externer Sponsoren und Diversen, somit total ungefähr 135 Millionen Franken.

Bezüglich der Eintritte hat sich gezeigt, dass mehr verbilligte Eintrittskarten verkauft werden müssen als budgetiert. Das führt dann natürlich zu einem Margenproblem gegenüber den ursprünglichen Annahmen.

Die Finanzdelegation stellt fest, dass die nicht auszuschliessenden Risikoszenarien der Expo.02 durch die Bundesgarantie - 358 Millionen Franken - dadurch nicht mehr abgedeckt sind.

Die Expo-Leitung hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Liquidität bis Anfang Juni 2002 ohne zusätzliche Unterstützung durch den Bund gewährleistet sein sollte, sofern der vom Parlament bewilligte KMU-Beitrag vollumfänglich ausbezahlt werden kann und die Banken eine Kreditlimitenerhöhung von 20 Millionen Franken bewilligen. Weil insbesondere der KMU-Beitrag infolge der fehlenden Sponsoren noch nicht zur Auszahlung gebracht werden kann - er ist zwar budgetiert, aber er kann nicht einfach ausbezahlt werden -, hält sie aber im Juni 2002 eine nachrangige Kreditzufuhr des Bundes von 120 Millionen Franken für unabdingbar.

Die Finanzdelegation geht davon aus, dass die Expo bereits früher in eine ernsthafte Liquiditätskrise geraten könnte, sodass - wiederum auf dem Dringlichkeitsweg - allenfalls Kreditbegehren gestellt werden müssten.

Das Parlament hat sich bisher - gestützt auf drei Vorlagen des Bundesrates - bereit erklärt, für die Realisierung der Expo.02 verschiedene Verpflichtungskredite in der Höhe von total 718 Millionen Franken zu bewilligen, immer wieder darauf hinweisend, dass nun "das Ende der Fahnenstange" erreicht sein sollte. Aufgrund der dargestellten Sachlage und der politisch heiklen Thematik fühlen sich Finanzkommission und Finanzdelegation veranlasst, heute im Rahmen der Budgetdebatte entsprechend zu informieren.

Die Finanzdelegation und die Finanzkommission ersuchen daher den Bundesrat, zu diesem weiteren Vorschuss, der sich für die Expo zulasten des Nachtrags I/2002 abzeichnet, Stellung zu nehmen und den Räten frühzeitig eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Gemäss Aussagen des Expo-Steuerungskomitees wurde der Bundesrat in dieser Sache am 3. Oktober 2001 vorinformiert. Es mag sein, dass im Zuge der Vorfälle rund um das Swissair-Grounding diese Sache nicht wie vorgesehen zum Tragen gekommen ist.

Das wären meine Bemerkungen zum Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Ich bitte Sie, den Anträgen zuzustimmen, wie sie auf der Fahne stehen.