Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten.

Der Standortförderung muss gerade nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative oder der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative grosses bzw. noch grösseres Gewicht als sonst beigemessen werden. Zudem hat sie eine noch grössere Bedeutung nach Aufhebung des Euromindestkurses, was bekanntlich Einfluss vor allem auf die Exportwirtschaft und den Tourismus hatte und gerade diese vor grosse Herausforderungen und Probleme stellte und noch immer stellt. Die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandortes unseres KMU-geprägten Landes sind zu fördern; sie tragen zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei und haben damit auch Einfluss auf die Beschäftigung.

Die Standortförderung 2016-2019 ist als subsidiäre Aufgabe zu verstehen, subsidiär zum Engagement der Privaten und der Kantone. Sie hilft, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, und ist Anreiz zur Förderung und Zusammenarbeit sowie Koordination zwischen den Akteuren. Zusammengefasst ist sie also ein wichtiger Beitrag, die Position der Schweiz im globalen Standortwettbewerb zu stärken, dies auch unter den zurzeit herrschenden schwierigen, zum Teil schwierigsten Bedingungen. Für die Standortförderung könnten in dieser Zeit natürlich noch mehr Mittel durchaus sinnvoll eingesetzt werden, was auch für viele andere Bereiche gilt. Wir müssen jedoch Rücksicht auf die angespannte Finanzlage nehmen.

Das führt dazu, dass die BDP-Fraktion zwar die Schwierigkeiten und Herausforderungen vor allem auch für den Tourismus anerkennt. Wir bleiben aber dennoch mehrheitlich auf der Bundesratslinie. Das heisst, dass wir trotz der angespannten Finanzlage sämtliche Minderheitsanträge, die Kürzungen vorsehen, ablehnen, aber eben auch, dass wir mehrheitlich auch die Minderheitsanträge ablehnen, welche die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus erhöhen wollen. Das bedeutet auch, dass wir den Einzelantrag Bourgeois unterstützen werden, während wir den Einzelantrag Semadeni ablehnen. Die BDP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit des Tourismus grundsätzlich und weiss um die Schwierigkeiten vor allem im ländlichen und alpinen Bereich. Die Entwicklung gibt hier zu Sorge Anlass. Die BDP-Fraktion ist aber auch überzeugt, dass Schweiz Tourismus mit den 220,5 [PAGE 979] Millionen Franken, wie das der Bundesrat als Finanzhilfe vorsieht, doch einiges Wichtiges bewirken kann. Wir alle wissen, dass uns noch ein grosses Sparprogramm beschäftigen wird. Jetzt also noch grosszügiger zu sein, als der Bundesrat es vorsieht, ist gerade auch vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll.

Zusammenfassend: Die BDP-Fraktion anerkennt die Bedeutung der Standortförderung und ist überzeugt, dass man, wenn man der Linie des Bundesrates folgt, auch einen bedeutsamen Beitrag an die Standortförderung leistet.