Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt dem Parlament zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz einen Kredit von rund 374 Millionen Franken. Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlage ein und stimmt in Anbetracht der unsicheren Lage der Schweizer Wirtschaft den beantragten Krediten zu. Es geht um die Sicherung von Arbeit und Verdienst für Abertausende von Menschen.

Die vorberatende Kommission hat eine Reihe direkt betroffener und profitierender Institutionen angehört. Die Sorgen der Vertreter von Teilen der Exportindustrie und Teilen des Tourismus waren nicht zu überhören. Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass der Motor der Schweizer Wirtschaft ins Stottern gerät. Wir Grünen anerkennen Bedarf und Nutzen der vom Bundesrat beantragten Kredite.

In der Fraktion gaben indessen verschiedene Aspekte zu reden. Leider verpasst es der Bundesrat, seine Anliegen auch wachstumskritisch zu bewerten, obwohl ein grosser Teil der Bevölkerung, aktuell oft eine Mehrheit, Mühe mit der bisherigen Art des Wachstums bekundet - ich erinnere an die Volksabstimmungen zur Einwanderung und zu den Zweitwohnungen oder an die Diskussion zur Energiewende. Es wird Zeit, dass der Bundesrat diese kritischen Interventionen auch mit Bezug auf die Standortpolitik zur Kenntnis nimmt. Zudem bemängeln wir, dass die Standortpolitik nicht im Zusammenhang mit neueren politischen Rahmenbedingungen diskutiert wird; wir denken an die stark übertriebene Frankenstärke und die bevorstehende Revision der Unternehmensbesteuerung.

Heutzutage müssten staatliche Kredite an qualitative Kriterien gebunden werden. So macht es die Schweiz bei der Landwirtschaft, so muss es auch in der Standortpolitik werden. In diversen Bereichen gibt es negative Auswirkungen des Wirtschaftswachstums: Ressourcen werden verschlissen statt in Kreisläufen der Wiederverwertung und Wiederverwendung zugeführt, Energie wird verschwendet, statt sie zu sparen und effizient zu nutzen. Trotz des Mangels an günstigem Wohnraum gibt es Landverzehr, Strassen und Schienen sind überlastet. Das muss nicht sein, das lässt sich mit einer klugen, mit einer grünen Wirtschaft ändern. Darin ist auch die Standortpolitik einzubinden.

Die Unternehmen dürfen ihre ökologische und soziale Verantwortung nicht minder ernst nehmen als ihre ökonomische. Im Rahmen seiner Möglichkeiten, auch bei der Zuteilung von Mitteln für die Standortförderung, muss der Staat diese Absichten mit entsprechender Steuerung unterstützen. Das geschieht aktuell zu wenig und zu wenig konsequent. Standortförderung muss eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft aufbauen helfen. Wir vermissen eine entsprechende Strategie und konkrete Aussagen zur nachhaltigen Förderung der Wirtschaft.

Zum Entwurf des Bundesrates: Die Fraktion der Grünen stimmt den Krediten in der vom Bundesrat beantragten Höhe überall mit grosser Mehrheit zu, mit einer Ausnahme: Beim Kredit für Schweiz Tourismus fand sich für die 220 Millionen Franken nur eine knappe Mehrheit. Die Minderheit der Fraktion befürwortet eine Erhöhung auf 240 Millionen Franken gemäss dem Antrag der Minderheit II (de Buman).

In der Kommission wurden aus der SVP- und der GLP-Delegation Kürzungsanträge gestellt. Die Delegation der Grünen hat sie nicht unterstützt, nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern wegen deren Mangel an Perspektive. Die Begründungen waren im Wesentlichen finanzpolitisch; Sie haben die Ausführungen vorhin gehört. Kürzungsanträge genügen in der jetzigen Wirtschaftslage nicht. Das sieht auch die Finanzkommission des Nationalrates so, sie spricht sich in ihrem Mitbericht zur Vorlage für die Kreditanträge des Bundesrates aus. Dass dann in der Argumentation auch noch der "bürgerliche Schulterschluss" bemüht wurde, machte die Zustimmung für Kürzungen bei uns Grünen sicher nicht attraktiver.

Zusammengefasst: Die Grünen treten auf die Vorlage ein und stimmen den Krediten gemäss Entwurf des Bundesrates zu.