Maier Thomas · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Ja, unsere Währung ist im Moment sehr stark und unsere Kaufkraft hoch. Ja, unsere exportorientierte produzierende Industrie sowie der Tourismussektor durchleben einmal mehr schwierige und turbulente Zeiten. Fakt ist aber auch, dass wir beim Bund auf eine sehr angespannte finanzielle Situation zusteuern. Sie erinnern sich bestimmt an unsere Diskussionen in der Sondersession; ich komme darauf zurück. Ja, es ist auch so, dass Innotour und Schweiz Tourismus grundsätzlich wertvolle und, so meinen wir Grünliberalen, bisher auch erfolgreiche Arbeit geleistet haben, auch wenn es vor allem bei den Marketinganstrengungen manchmal etwas schwierig ist, den Erfolg zu messen.

Wir stellen mit unseren beiden Minderheitsanträgen diese guten Leistungen mitnichten infrage. Ab und an sollten wir aber auch bei liebgewordenen, ja fast zur Gewohnheit gewordenen Ausgaben Fragen stellen: Ist das Geld noch am richtigen Ort investiert? Gäbe es Bereiche, in denen der Nutzen pro investierten Schweizerfranken eventuell höher wäre? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen tut manchmal weh, aber es lohnt sich. Vor allem angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes sind dies unserer Meinung nach elementare Fragen.

Wie Sie wissen, scheiterte ein Antrag auf Kürzung der Bundesaufwände um 7 Milliarden Franken in der Sondersession klar und deutlich - auch weil es absurd gewesen wäre, Zigtausende von Angestellten des Bundes morgen zu entlassen und den Bund quasi kahlzuschlagen. Auch unser Kompromissvorschlag - der immer noch besteht, der realistisch gewesen wäre und vielleicht noch kommt - mit einer Reduktion des Ausgabenwachstums um rund 3 Milliarden Franken würde uns noch hart fordern.

Fazit: Wir müssen derzeit mit Argusaugen darauf achten, dass wir nicht plötzlich an diversen Orten Mehrausgaben beschliessen - es sind Beschlüsse, die in einem halben Jahr, nach den Wahlen, wieder Makulatur sind. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat in diesen Vorlagen so massive Aufstockungsanträge stellt, notabene ohne genau und konkret sagen zu können, wofür das viele Geld wirklich eingesetzt wird und wo der konkrete Nutzen liegt. Wir Grünliberalen haben bei diesen Vorlagen darum klar die Devise verfolgt, dass es gleich viel Geld gibt wie in den letzten vier Jahren - aber nicht mehr. Das ist kein Sparen, und es ist auch kein Wahlkampf mit dem Füllhorn, um nach den Wahlen die Versprechen wieder zurücknehmen zu müssen, [PAGE 983] sondern es sind langfristig finanzierbare Leistungen, es ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Stimmen Sie unseren beiden Minderheitsanträgen zu, erhöht sich das Budget für die Standortförderung immer noch um fast 3 Prozent. Wir müssen auch endlich anfangen, Doppelspurigkeiten zu hinterfragen.

Beispiel Innotour - das betrifft den ersten Minderheitsantrag -: Hier möchte der Bundesrat die Mittel um die Hälfte anheben. Innotour wurde 1998 befristet eingeführt, um den Strukturwandel im Tourismus voranzutreiben. Es gibt sehr gute Projekte wie den Bau von Wanderwegen, Naturpärke usw. Aber müssen wir diese ehemals befristeten Massnahmen laufend ausbauen? Wo könnten wir Prioritäten setzen? Und wie lange dauert dieser Strukturwandel denn noch? Ich arbeite in einer Branche, der IT, die, wenn sie für einen Strukturwandel so lange hätte, in der Zwischenzeit wohl bankrott gegangen wäre.

Langfristig laufen wir mit diesen Staatsmassnahmen Gefahr, strukturerhaltend zu wirken und wettbewerbsverzerrend einzugreifen. Das wollen wir nicht, und darum sind wir der Meinung: Gleich viel Geld wie in den letzten vier Jahren ist in Anbetracht des Umfeldes gerechtfertigt. Langfristig bitten wir den Bundesrat, grundsätzlich zu hinterfragen, was es hier noch braucht - auch in Anbetracht der Tatsache, dass die neue Regionalpolitik, die wir im Mass, wie sie vorgeschlagen ist, unterstützen, immer mehr in Innovation und Wertschöpfung im Tourismus investiert. Damit werden Doppelspurigkeiten geschaffen.

Mit dem zweiten Minderheitsantrag beantragen wir, auch bei Schweiz Tourismus beim bestehenden Betrag zu bleiben und nicht aufzustocken. Wir sprechen immer von den negativen Auswirkungen des starken Frankens. Gerne weise ich hier noch einmal auf einen positiven Effekt hin, der in der Kommission meiner Meinung nach stark bis ganz ignoriert worden ist: Ein grosser Teil des Geldes für Schweiz Tourismus wird im Ausland investiert, in Form von Löhnen und Marketingausgaben. Seit Januar 2015 ist dank dem starken Franken dieser seit vier Jahren gleich hohe Geldbetrag 15 bis 20 Prozent mehr wert! Das heisst, man kann mit den exakt gleichen finanziellen Mitteln mehr Angestellte bezahlen und mehr Werbung schalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.