preparatory:AB 182442

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin zu den beiden zur Diskussion stehenden Artikeln bereits einmal geäussert. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, bei Artikel 1 Absatz 1bis den Antrag der Minderheit abzulehnen und bei Artikel 1 Absatz 4 der Minderheit zu folgen.

Bei Artikel 1 Absatz 1bis stellt die Minderheit einen Antrag auf eine generelle Zweckbindung. Diese generelle Zweckbindung könnte auch auf sämtliche vom Bund nicht mehr verwendeten und zum Verkauf anstehenden Grundstücke in irgendeinem Kontext angewandt werden. Es handelt sich praktisch auch um einen Vorschlag, der mehrfache Gesetzesänderungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation auslösen würde. Der Antrag ist also auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Was ich Sie noch einmal ganz deutlich wissen lassen will, ist, dass Sie mit einer Zustimmung zum Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 1bis vor allem auch die Budgethoheit des Parlamentes in diesem Kontext unterminieren würden. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 1bis abzulehnen.

Zu Artikel 1 Absatz 4: Es ist mehrfach, auch schon von mir, gesagt worden, dass es bei der Fassung der Mehrheit um eine Zweckbindung von Einnahmen des Bundes geht. Damit könnten Subventionstatbestände entstehen, beziehungsweise wir würden entsprechende Risiken eingehen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen würden. Auch hier wären gesetzliche Grundlagen zu schaffen, und auch hier wird die parlamentarische Budgethoheit unterwandert. Ich bitte Sie also, bei Artikel 1 Absatz 4 der Minderheit Herzog zu folgen. Der Bundesrat hat Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die keine Subventionstatbestände fördert. Alles, was sonst noch gesagt worden ist, kommentiere ich nicht, das ginge zu weit.

Was wir wollen, ist, einen einzigen schweizerischen Innopark an verschiedensten Standorten aufzubauen, der vor allem gelebt wird. Eine Quersubventionierung wollen wir nicht. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Querverbindungen nicht zu organisieren. Die einzelnen Standorte müssen sich behaupten können. Es wurde auch an Beispielen aufgezeigt, dass sich einzelne Standorte, die in der Vergangenheit entstanden sind oder die jetzt entstehen, behaupten können. Was wir hier vorlegen, habe ich in meinem Eintretensvotum sehr ausführlich dargestellt: Es ist eine Ergänzung zu dem, was wir schon haben. Jeder Einzelne sorgt für sein Glück, deshalb brauchen wir die Querverbindungen nicht zu organisieren.

Ich bitte Sie also, bei Absatz 1bis den Antrag der Minderheit abzulehnen, bei Absatz 4 hingegen den Antrag der Mehrheit abzulehnen und mit der Minderheit zu stimmen.