Graf Maya · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und befürwortet die Unterstützungsmassnahmen des Bundes für den Innovationspark Schweiz. Die Schweiz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und soll es auch angesichts des starken Frankens bleiben. Die Grünen setzen sich für eine faire Standortpolitik ein. Die Schweiz soll gezielt für Unternehmen attraktiv sein, die Innovation betreiben, sich langfristig orientieren und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, statt nur von niedrigen Steuern zu profitieren. In diesem Sinne befürwortet die grüne Fraktion die Vorlage.

Wir befürworten also auch den Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für die Verbürgung von Darlehen und den Grundsatzentscheid zur Abgabe von Grundstücken des Bundes im Baurecht. Es geht, wie gestern gesagt, um zwei Hub-Standorte, je an der ETH Zürich und an der ETH Lausanne, und vorerst um Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Nordwestschweiz und neu auch in Biel.

Der Schweizerische Innovationspark wird durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen realisiert. Der Bund übernimmt keine Trägerverantwortung, was wir als sehr wichtig und richtig erachten. Der nationale Innovationspark muss also gleichsam von unten her in den Regionen mit allen Akteuren gemeinsam wachsen, sich entwickeln und die interdisziplinäre Interaktion der einzelnen Technologien fördern. So entsteht Neues, Unerwartetes. Das ist eben Innovation, und das bringt uns die Arbeitsplätze von morgen.

Dabei ist uns Grünen wichtig, dass Nachhaltigkeitskriterien bei der Auswahl der Projekte oberste Priorität haben. Ebenso ist uns wichtig, dass nicht bereits heute schon die Konkurrenz zwischen den Regionen um die einzelnen Innovationsstandorte losgetreten wird. Es ist ein Innovationspark Schweiz: Es geht um Innovation und Wertschöpfung, von denen schliesslich die ganze Schweiz profitieren wird, gleich wo diese entwickelt werden. Das Auswahlkriterium für weitere Netzwerkstandorte muss daher unbedingt und in erster Linie immer die Qualität sein. Das Aufbaukonzept des nationalen Innovationsparks basiert auf einem breitabgestützten mehrstufigen Erarbeitungsverfahren unter der Federführung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Ein strenger Kriterienkatalog und die Beurteilung durch ein unabhängiges Expertengremium ermöglichen regionalpolitisch unabhängige Standortentscheide.

Mit dem nationalen Innovationspark wollen wir den Werk- und Denkplatz Schweiz im internationalen Wettbewerb stärken, hochwertige Arbeitsplätze schaffen, nachhaltige Entwicklung vorantreiben und die Attraktivität der Schweiz für private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ausbauen. Dabei begrüssen wir, dass die öffentliche und die private Forschung dazu eben noch besser zusammenarbeiten, noch bessere Bedingungen haben und der Wissens- und Technologietransfer entscheidend erleichtert wird. Dafür will der Bund mit dieser Vorlage Unterstützung bieten, nicht weniger und nicht mehr.

Die grüne Fraktion sagt klar Ja zum Eintreten und stellt sich hinter dieses Zukunftsprojekt.