Maier Thomas · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich gebe zu, ich bin etwas überrascht, dass bei diesem Geschäft immer noch die Differenz besteht, ob jetzt 60 oder 110 Jahre die richtige Dauer für die Aufbewahrung nachrichtenloser Vermögen sind. Wie Sie wissen, waren wir von der Grünliberalen Partei in der ersten Runde für die Lösung mit 110 Jahren, sind dann aber angesichts der Einstimmigkeit und der klaren Verhältnisse im Ständerat auf die Lösung von Bundesrat und Ständerat eingeschwenkt, eben jene mit 60 Jahren.

Inhaltlich ist unserer Meinung nach alles gesagt, es sind jeweils wieder die gleichen Argumente, die wir bei jeder Differenzbereinigungsrunde hören. Fakt ist, dass 60 Jahre genügen, um sicherzustellen, dass sich der Bund nicht an nachrichtenlosen Vermögen bereichert. Es macht keinen Sinn, wegen meist theoretischer Fälle weiterhin darauf zu beharren, Gelder weit über hundert Jahre ohne Nachricht der Besitzenden oder ihrer Angehörigen zu verwalten. Meldet sich irgendjemand innerhalb dieser hundert Jahre, ist diese Frist sowieso obsolet.

Der Ständerat hat noch einmal klar ausgeführt, dass diese Lösung vor allem für den Bund mit unnötigem administrativem Aufwand verbunden ist und die überwiegende Mehrheit aller Fälle innerhalb der 60 Jahre erledigt werden kann. Wenn wir noch einmal festhalten, wird uns der Ständerat in der Einigungskonferenz überstimmen, und wir werden wohl kaum das ganze neue und sinnvolle Gesetz wegen dieser Differenz nachher bachab schicken wollen. Klar, auch ich nehme gerne mal an einer Einigungskonferenz teil, ich denke aber, es ist doch einfacher und vernünftiger, jetzt auf die massvollen 60 Jahre des Ständerates einzuschwenken und diese Differenz auszuräumen.