Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission, und das aus folgenden Gründen:

1. Wir sind uns in diesem Rat sicher einig, dass der Finanzplatz und die Bankenwelt in der jüngsten Vergangenheit genügend Schaden erlitten haben. Wir müssen alles daransetzen zu vermeiden, dass unsere Schweiz, unser Finanzplatz, einen weiteren Reputationsschaden erleidet. [PAGE 32]

2. Die Schweiz und wir als Politikerinnen und Politiker müssen das Eigentum schützen. Denn um diese Frage geht es in dieser Vorlage. Dieser Punkt ist ebenso wichtig.

3. Die Schweiz hat keine finanziellen Risiken zu befürchten. Der von Herrn Ritter erklärte bürokratische Aufwand ist gedeckt durch die Zinsen, die diese 650 Millionen Franken abwerfen. Diesen Punkt hat Herr Kaufmann vorhin erwähnt.

4. Das zweistufige Verfahren, das wir vorschlagen, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schweiz sich grundsätzlich nicht an den nachrichtenlosen Vermögen bereichern will. Das ist das zentrale Element dieser Vorlage: Die Schweiz und damit wir wollen uns nicht an nachrichtenlosen Vermögen bereichern! Es darf nicht der Schimmer eines Verdachts aufkommen, dass wir dieses Geld irgendwo durch die Hintertür für uns beanspruchen wollen. Dies ist die Kardinalfrage in dieser Vorlage.

Ob 62 Jahre oder über 100 Jahre, das darf hier nicht die Frage sein. Der Bund, wir als Schweiz müssen der Weltgemeinschaft zeigen, dass wir diese Vermögen auf jeden Fall und grundsätzlich denjenigen zuführen wollen, die sie legitimerweise beanspruchen dürfen. Wenn nur der leiseste Zweifel aufkommt, dann haben wir hier in diesem Saal den Reputationsschaden zu verantworten, der dadurch ausgelöst wird.

Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass die Weltgemeinschaft von uns dieses Signal erhält. Wir wollen keine Vermögen aus den Holocaust-Geldern hier in der Schweiz unrechtmässig in unser Vermögen einfliessen lassen. Darum empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, an unserem Beschluss festzuhalten. In der Einigungskonferenz sollten wir dann eine möglichst sinnvolle Lösung finden, die eben keinen Zweifel aufkommen lässt.

Herr Noser, spielen Sie hier nicht mit dem Feuer. Wir haben genug Scherbenhaufen in Bezug auf den Finanzplatz. Jetzt ist genug! Sagen wir der Welt vielmehr, dass die Schweiz nicht nur einen sauberen Finanzplatz hat, sondern sich auch nicht dem Zweifel aussetzen will, sich mit nachrichtenlosen Vermögen die Hände schmutzig zu machen.