Ritter Markus · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit dem einstimmig gefassten Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Damit wird diese Differenz zum Beschluss des Ständerates ausgeräumt.

Die CVP/EVP-Fraktion erachtet bei dieser Vorlage eine Lösung mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand als sehr wichtig. Der Beschluss des Ständerates mit einer Eigentumsgarantie von 62 Jahren und der Verantwortung der Finanzinstitute für die Abwicklung ist sachgerecht und ist in Bezug auf das Eigentum von Personen im Ausland ausreichend. Eine Verpflichtung des Bundes, nochmals für 50 Jahre allfällige Ansprüche klären zu müssen, ist kaum im Interesse eines schlanken Staates und steht im Widerspruch zu immer wieder gerade von bürgerlicher Seite geäusserten politischen Zielen.

Der Antrag der Minderheit bzw. der Beschluss des Ständerates entspricht unserem Ziel, für nachrichtenlose Vermögen das Eigentum international in einem genügenden Ausmass zu gewährleisten. Dieser Antrag ist verhältnismässig und kann in der Folge mit einem vernünftigen Aufwand umgesetzt werden.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, diese Differenz zum Ständerat auszuräumen und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.