preparatory:AB 1826

Wortprotokoll

Ich wäre sehr froh, wenn man hier nicht Scheingefechte führen, sondern einfach die Wahrheit sagen würde. Das würde diesem Parlament gut tun. Es gibt einen einzigen Grund, der gegen die Fassung der Mehrheit spricht - ich anerkenne ihn, man kann ihm vielleicht sogar zustimmen -: Mit dieser Fassung könnten wir Gefahr laufen, die Gewinne der Pharmaindustrie zu schmälern. Das stimmt. Aber wenn man bereit ist, diese Gefahr in Kauf zu nehmen, dann gibt es keine anderen Gründe gegen diese Fassung.

Jeder, der im Spital und in der ambulanten Medizin arbeitet, weiss, dass das wirksamste Mittel, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen, darin bestehen würde, die nicht überschaubare Anzahl der zur Verfügung stehenden Medikamente auf ein Minimum zu reduzieren und nur die Medikamente zur Verfügung zu halten, die wirklich etwas nützen. Das haben auch viele Spitäler gemacht. In fast allen Schweizer Spitälern gibt es Medikamentenlisten. Man darf ausser in wenigen Ausnahmefällen keine anderen Medikamente brauchen, und man muss dafür eine spezielle Bewilligung einholen. Denn die Tatsache, dass man früher in allen Spitälern alle Medikamente brauchen konnte, wurde als einer der Hauptgründe erkannt, weshalb die Kosten in den Spitälern gestiegen sind.

Dann sagt man: Ja, der Markt wird es richten, der Markt richtet alles. Wie ist es in Wahrheit? Nehmen wir Beispiele aus Ländern, in denen es in bestimmten Situationen keine Zulassungsbeschränkung gibt und man alles dem Markt überlassen hat. Ich nehme das Beispiel Italien, wo es jetzt Zulassungsbeschränkungen gibt, vorher gab es keine. Als man die Zulassungsbeschränkungen einführte und z. B. den Nachweis verlangte, dass ein Medikament wirksam ist, stellte sich heraus, dass die zehn Medikamente, die am meisten verkauft wurden, sofort aus dem Handel gezogen werden mussten, denn die nützten überhaupt nichts. Aber diese Medikamente erzielten die grössten Verkaufszahlen, weil der Markt auf diesem Gebiet eben nichts richtet.

Weiter fragt man uns, wie man einen Preisvorteil beweisen kann. Ich habe jahrelang in der Kommission mitgearbeitet, die entscheidet, ob ein Medikament von den Krankenkassen bezahlt werden soll oder nicht. Wir haben dauernd Preisvergleiche angestellt und herausgefunden, ob ein Preisvorteil oder ein Preisnachteil besteht. Das ist eine kinderleichte Aufgabe. Man fragt, wie man gegenüber einem vergleichbaren Medikament einen therapeutischen Vorteil nachweisen kann. Das Gleiche gilt hier. Jede Zulassungsbehörde der Welt weiss, wie man das macht. Jeder, der auf diesem Gebiet gearbeitet hat, weiss, wie man das macht.

Und schliesslich sagt man uns: Das macht niemand so. Das stimmt nicht. Es stimmt zwar, dass niemand den erwähnten Nachweis für alle Medikamente so klar verlangt. Aber im Gegensatz zu dem, was uns sogar die Verwaltung gesagt hat, ist es in den USA so: Bei allen wichtigen Medikamenten verlangt die amerikanische Zulassungsbehörde FDA, dass entweder ein Preisvorteil oder ein therapeutischer Vorteil besteht. Ich kenne den Direktor der FDA sehr gut. Sie können in den USA kein Medikament für die Krebsbehandlung von den Zulassungsbehörden akzeptieren lassen - für die dann sowieso nicht die Sozialversicherungen zahlen müssen, es handelt sich wirklich nur um eine prinzipielle Zulassung -, wenn Sie nicht einen therapeutischen Vorteil nachweisen.

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Ich bin bereit, Folgendes zuzugeben: Wenn wir der Fassung der Mehrheit zustimmen, dann könnten die Gewinne der Pharmaindustrie bei Medikamenten, die nichts nützen, geschmälert werden. Das stimmt. Dann könnten wir da eine gewisse Ordnung hineinbringen und hätten vielleicht gewisse unnötige Medikamente, die nur die Kosten in die Höhe treiben, nicht mehr; das stimmt. Aber das soll man so sagen, denn andere Gründe gibt es nicht.