Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Wenn mich nach dieser hoffentlich kurzen Debatte jemand fragen würde, ob diese Empfehlung eine Art Vorgeplänkel zur Frage des Standortes des neuen Bundesverwaltungsgerichtes in der Ostschweiz sei, dann würde ich nicht mit allerletzter Verbissenheit Nein sagen. Aber es ist eben doch ein selbstständiges Geschäft, das auch irgendwie in Richtung Ostschweiz führt. Wir haben beim Bund ziemlich genau 200 ausserparlamentarische Kommissionen. In der Summe ergeben all diese 200 Kommissionen doch einige Tausend Mitglieder. Dass diese Gremien unterschiedlich wichtig sind, braucht man ja nicht zu begründen. Wobei hoffentlich jedermann, der in einer solchen Kommission ist, empfindet, er sei in der wichtigsten.

Die Frage, ob man diese Kommissionen straffen könnte, finde ich auch nicht so wichtig. Immerhin darf man eines nicht vergessen: Es gibt hier sehr viel Wissen und Goodwill, das Milizdenken ist hier stark verbreitet, und es gibt sehr viele Männer und Frauen, die sich zum Teil freiwillig zur Verfügung stellen, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. Das muss man schätzen, und das gehört zu unserem Milizsystem. Die Aufgaben dieser Kommissionen sind vorwiegend konsultativer Art. Sie haben im Allgemeinen eigentlich wenige Entscheidungsbefugnisse. Aber es werden doch oft anstehende Fragen der Planung und auch der Handhabung von Politik und von Sachbereichen für die Zukunft andiskutiert. Diese Diskussionen haben dann früher oder später doch Auswirkungen auf den Staat.

Wie ich im Empfehlungstext ausgeführt habe, stehen bei der Wahl in solche Gremien dann halt doch Sachverstand und Kenntnis der Materie im Vordergrund. Ich akzeptiere natürlich, dass solcher Sachverstand sehr oft im Umfeld von Hochschulen, in den grossen Städten und bei den Verbänden und Unternehmen vorhanden ist. Das sind dann halt Leute, die in städtischen Agglomerationen wohnen und nicht irgendwo auf dem Land draussen.

Trotzdem gibt es Gründe für die Berücksichtigung regionaler Interessen. Ich möchte da nicht ausholen, aber zwei Fragen stellen:

1. Ist es möglich, dass ausgerechnet eine Kommission wie die "Präsenz Schweiz", die wir ja neu ins Leben gerufen haben und die das ganze Land darstellen soll, ohne irgendwelche Ostschweizer Vertreter auskommt? Ich finde das schlicht falsch. Oder was halten Sie davon, dass die Mentalität der Ostschweizer in vielen Fällen eher etwas sparsam-bedächtig ist? Das können Sie übrigens den Staatsrechnungen der Ostschweizer Kantone entnehmen. Aber in sehr wichtigen Kommissionen, in denen Weichen für Entwicklungshilfe in Millionenhöhe gestellt werden, hat es keine Ostschweizer. Da ist dieses sparsame Denken, diese Mentalität eben zu wenig vertreten. Ich bin der Meinung, darauf müsse man Rücksicht nehmen.

2. Es gibt aber noch einen anderen Grund, und das ist schlicht unser Föderalismus. Natürlich könnte man jetzt über den Föderalismus philosophieren. Er ist eine Staatsidee, das ist uns allen klar. Er ist ein Ordnungsprinzip, das wissen wir auch. Man setzt ihn über Strukturen und über den Interessenausgleich um. Auch das ist klar. Aber es braucht auch ein Gespür im Umgang mit dem Föderalismus, nicht nur mit den juristischen und strukturellen Fragen. Man kann ihn nicht mit dem Rechenschieber und mit Quoten praktizieren, sondern zu diesem Gespür gehören ungeschriebene Gesetze, wie zum Beispiel das, dass man in einem guten Föderalismus dem Kleinen immer ein bisschen mehr geben muss, als ihm eigentlich zustünde. Das ist Föderalismus, das ist das Gespür dafür. Diese Befindlichkeiten spielen eben eine Rolle. Wenn man in letzter Zeit gehört hat, die Ostschweiz fühle sich in gewissen Dingen übergangen, dann war es weniger wegen Rechenschieber und Quote, sondern es war auch dieses Gespür, dass man den Kleinen eben mehr geben muss als den Grossen, das wir manchmal vermisst haben.

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er bereit ist, diese Empfehlung entgegenzunehmen, und ich hoffe, dass er bei der künftigen Besetzung dieser Kommissionen, die eben aus Tausenden von Mitgliedern bestehen, diesem Aspekt den entsprechenden Stellenwert einräumt. Ich schiebe gerne nach: Was für die Ostschweiz gut ist, ist für die Frauen erst recht recht, denn sie sind in den Kommissionen auch untervertreten.