Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Heute findet in unserem Rat die Beratung der parlamentarischen Vorstösse statt, die im Zusammenhang mit der Insieme-Untersuchung eingereicht wurden. Paul Niederberger, den ich hier [PAGE 227] aufgrund seines Spitalaufenthalts vertrete, hat mich gebeten, Ihnen allen seine besten Grüsse zu übermitteln.

Zur vorliegenden Motion Folgendes: Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie unterstützt das Parlament und den Bundesrat, sie ist unabhängig und nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Der Aufgabenbereich ist im Finanzkontrollgesetz geregelt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die gesamte Projektdauer mehrfach geprüft. Aufgrund ihrer Funktion - sie ist weder Teil der Verwaltungshierarchie noch Teil der parlamentarischen Oberaufsicht - trägt sie keine Verantwortung für das Scheitern des Projekts. Ihre Unterstützung des Bundesrates und der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane war aber nicht immer angemessen.

Diese Motion zur Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle entspricht also einer der Forderungen der Arbeitsgruppe Insieme, die sie nach der Aufarbeitung des Insieme-Informatikdebakels formuliert hat. Die Motion wurde von der GPK eingereicht, und zwar sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat. Wie Sie gelesen haben, empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Annahme, und zwar kommentarlos.

Ich verzichte auf die Zusammenfassung all jener Punkte, die zu diesem Vorstoss geführt haben. Ich setze die wesentlichen Schlussfolgerungen des Berichtes 14.057 der Finanzkommissionen und der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 21. November 2014 als bekannt voraus. In Erinnerung rufe ich lediglich den Umstand, dass der erwähnte Insieme-Bericht als Konsequenz 22 Empfehlungen, wovon 18 an den Bundesrat, 2 Postulate und die vorliegende Motion zur Folge hatte.

Der Bundesrat hat der Arbeitsgruppe Insieme am 25. Februar 2015 fristgerecht seine Stellungnahme zu den ihn betreffenden Empfehlungen abgeliefert. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die an sie gerichteten Empfehlungen gründlich geprüft und dazu ebenfalls Stellung genommen. Nächste Woche, am 25. März, wird die Arbeitsgruppe Insieme Michel Huissoud, den Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, anhören, die Stellungnahmen des Bundesrates und der Eidgenössischen Finanzkontrolle beraten, auswerten und anschliessend über das weitere Vorgehen Beschluss fassen.

Der Nationalrat hat die gleichlautende Motion 14.4009 bereits behandelt und am 2. März 2015 ohne Gegenantrag angenommen. Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dabei in ihrem kurzen Votum unter anderem: "Die Vorschläge der GPK sind sachgerecht." Und: "Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird die Revisionsvorlage ausarbeiten." Dem ist aus Sicht der GPK nichts anzufügen.

Ich beantrage Ihnen ebenfalls die Annahme der Motion.