Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Der Antrag Plattner hat der Finanzkommission nicht vorgelegen. Wir konnten ihn folglich auch nicht behandeln. Ich habe Ihnen gestern empfohlen, den ersten Antrag Plattner zur zusätzlichen Erhöhung dieser Mittel abzulehnen. Ich beantrage Ihnen, auch den Eventualantrag Plattner abzulehnen.

Finanzhaushaltrechtlich ist es ohne weiteres möglich, dass man im Rahmen der Budgetdebatte solche Anträge stellen kann. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament heute darüber befinden kann.

Ich teile ebenso die Sorge von Herrn Plattner. Wir haben schon verschiedentlich darüber im Rat gesprochen. Aber es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler war, damals die Motion so zu verabschieden, wie wir sie trotz des guten Anliegens verabschiedet haben. Wir haben es nämlich unterlassen, damals diese Motion mit Aufträgen zu versehen, mit Aufträgen in Bezug auf die Finanzierung. Das ist ein Anliegen, an dem wir künftig, im Lichte der gestrigen Debatte, nicht mehr vorbeikommen werden. Wir werden in der Zusammenarbeit zwischen den Finanzkommissionen und den Legislativkommissionen künftig der Finanzierung von solchen Anliegen grösste Beachtung schenken müssen. Das war ein Fehler.

Der zweite Fehler war, dass man dieses Thema nicht zuerst in der WBK behandelte; dort gehört es nämlich hin. Dann kann man eine Botschaft daraus machen und den Rahmen bilden. Man kann dann sagen warum, wo und wie viel erhöht werden soll. All diese Dinge liegen hier nicht vor. Ich zweifle nicht an der Argumentation von Herrn Plattner. Er ist bekannt für seine scharfsinnigen Überlegungen, aber es gäbe in der Kommission auch noch andere Überlegungen anzustellen, und das ist hier nicht getan worden. Man hat die Kantone nicht begrüsst, man hat den Rahmen nicht gesehen, man hat den Überblick nicht. Es ist hier einfach ein Zahlungsrahmen erhöht worden, so gewissermassen "en passant", eine gewisse Mogelpackung, wenn Sie so wollen, bei einem sehr delikaten, wichtigen Anliegen.

Ich bin der Meinung, wir sollten diesem Antrag nicht zustimmen; wir sollten dieses Geschäft der WBK überantworten, damit sie sich systematisch damit befassen, sich auch die Frage nach der Finanzierung stellen und sich mit einem Zahlungsrahmen wieder an uns wenden kann. Denn dann haben wir eine saubere Situation und können anhand entsprechender Unterlagen diskutieren; dann haben wir nicht nur eine Zahl, hinter der alles und nichts steht.

Ich bitte Sie dringend, diesen Eventualantrag für heute abzulehnen - bei allem Respekt für das Anliegen von Herrn Plattner.