Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich werde jetzt etwas Pfeffer in den ruhigen Morgen streuen und bitte Sie, mir das zu verzeihen. Es hat vor allem den Grund, dass ich in einem Jahr vermutlich dann da oben sitzen muss und somit nichts mehr sagen kann. Ich muss versuchen, meine Punkte heute zu machen.

Zuerst möchte ich Ihnen danken, dass ich hier oben sitzen darf; ich höre nämlich viel besser hier, die Akustik ist ausgesprochen gut da oben. Der Nachteil ist, dass ich den Finanzminister nicht mehr sehe, und zu ihm spreche ich eigentlich jetzt ganz im Speziellen.

Worum geht es? Es geht darum, im Verpflichtungskredit für die nächsten drei Jahre die Zahlen anzupassen an das, was man für die Grundbeiträge der kantonalen Hochschulen willens sein wird auszugeben. Sie haben bereits - und darüber bin ich sehr froh - für das nächste Jahr im Budget 2002 eine Erhöhung um 32 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzkommission beantragt nun, diese Erhöhung einfach so weiterzuziehen, also jedes Jahr 32 Millionen Franken mehr, als bisher im Finanzplan vorgesehen war, aber keine zusätzliche Steigerung: einmal eine Steigerung um 8 Prozent und dann wieder konstant gemäss dem alten Finanzplan.

Ich beantrage Ihnen, das nächstjährige Budget nicht zu ändern, das ist bewilligt, aber doch für die Budgets 2003 und 2004 jetzt in weiser Voraussicht den Rahmenkredit mehr zu erhöhen, sodass man zusätzlich jedes Jahr um diese 32 Millionen Franken aufstocken könnte, also im ersten Jahr 32, dann 64, dann 96 Millionen Franken. Man würde damit eine Steigerungsrate von 8 Prozent der Bundesbeiträge an die kantonalen Hochschulen für drei Jahre durchziehen, bis dann der neue Rahmenkredit in Kraft treten wird.

Warum beantrage ich Ihnen das? Grundsätzlich ist die sachliche Situation die, dass die Universitäten, im Gegensatz zum Beispiel zu den ETH, in einem finanziell ausserordentlich engen Korsett stecken, und das gerade in einem Moment, in dem man von ihnen Wandel verlangt. Ich hatte schon einige Male Gelegenheit, das hier zu sagen. In den letzten zehn Jahren hatten wir 10 Prozent mehr Studierende, fast 20 Prozent mehr Abschlüsse und real um 1 Prozent sinkende Finanzmittel zur Verfügung.

Wir sind jetzt dabei - ein zweiter Grund - eine ganze Generation von Professoren und Professorinnen abzulösen. Sie wissen, wie das bei Berufungen geht - jeder und jede wirklich qualifizierte Person stellt natürlich Bedingungen, man muss bei den Berufungen konkurrenzfähig sein, speziell in den Naturwissenschaften. Das kann pro Berufung leicht einmal eine halbe bis eine ganze Million Franken kosten, für bauliche Veränderungen, für Investitionen - auch das kostet sehr viel Geld.

Im Bereich Lehre hat die Schweiz die Bologna-Deklaration unterzeichnet. Es liegt ein Papier der Rektorenkonferenz vor - das auch der Schweizerischen Universitätskonferenz in wenigen Tagen vorliegen wird -, in dem allein die Mehrkosten zur Umsetzung dieser modernen Lehrreform mit 70 Millionen Franken pro Jahr berechnet werden. Die Rektoren rechnen dort auch vor, dass die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Universitäten - also nicht mehr ein Professor auf 140 Studierende, sondern einer auf vielleicht 40 bis 50 Studierende - weitere Hunderte von Millionen Franken pro Jahr kosten wird, dass die Einführung neuer Lerntechnologien Hunderte von Millionen Franken pro Jahr kosten wird. Die Schweizerische Hochschulrektorenkonferenz kommt allein für den Bereich Lehre auf 750 Millionen Franken Zusatzkosten pro Jahr, die sie nicht gedeckt sieht.

Von der Forschung habe ich noch gar nicht geredet, da lässt es sich auch schlechter spezifizieren. Aber die Grundlagenforschung ist der Nährboden des Wohlstandes einer Gesellschaft wie der unseren, die eine Wissensgesellschaft ist. Es führt nichts daran vorbei, dass man feststellen muss, dass die Schweiz in den letzten Jahren und Jahrzehnten diesen Nährboden sträflich vernachlässigt hat. Es ist immer anderes wichtiger in diesem Lande. Wir bohren mit Leidenschaft Löcher durch die Berge, wir stopfen mit Emotionen Löcher in den Kassen von Fluggesellschaften, wir wollen Pensionskassen von Stempelgebühren entlasten oder die Unternehmenssteuern nach dem Giesskannenprinzip ein bisschen senken. All das ist uns wichtig, hingegen vernachlässigen wir die Förderung der Forschung und der Bildung im tertiären Bereich.

Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat hat die Alarmglocke geläutet, Sie konnten das alle lesen. Er [PAGE 785] fragt mit Recht: Wovon soll denn dieses Land in der Zukunft leben, in zehn, zwanzig Jahren, wenn wir heute den Nährboden einfach austrocknen lassen? Man kann die Forschung nicht wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen, und man muss diesen Nährboden, der das Substrat für unseren Wohlstand ist, wässern, solange noch Leben in ihm ist. Wenn er einmal ausgetrocknet ist, nützt es dann gar nichts, die besten Gärtner beizuziehen, um den Garten neu zu machen, dann ist es zu spät.

Ich habe angesichts dieser Tatsache wirklich Mühe mit der Idee der Umsetzung der Motionen Plattner 01.3159 und Eymann 01.3140 durch Bundesrat und Finanzkommission. Schauen Sie sich an, was jetzt am Schluss bei diesem parlamentarischen Vorgang herausgesprungen ist, der doch weit über unser Land hinaus breite Resonanz gefunden hat, auch bei den Schweizern in den USA, von denen ich sehr viel Post bekommen habe. Es war ein Zeichen der Hoffnung, dass im Parlament das Bewusstsein gewachsen sein könnte, dass man in diesem Bereich jetzt etwas tun muss. Und wie wird dieses Zeichen der Hoffnung nun umgesetzt? Es gibt einmal jedes Jahr 32 Millionen Franken mehr. Auf ein Budget von gegen 50 Milliarden werden also während drei Jahren mit dieser neuen Prioritätensetzung, mit dieser verstärkten Unterstützung, 0,8 Promille mehr ausgegeben, also knapp 100 Millionen Franken mehr. Das ist etwa gleich viel wie der Betrag, um den Sie das diesjährige Budget für den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen in diesem Land erhöht haben. Ich muss sagen, für mich ist das "le ballet des petits riens". Ich verstehe nicht, was das soll. Dieses Zeichen, das Sie damit geben, wird genau so gelesen werden, vor allem wenn Sie sagen, es werde in den nächsten drei Jahren nicht mehr geben, es bleibe bei dieser Aufstockung um 32 Millionen Franken, bei diesen 0,8 Promille. Die Forscher in den USA und der Wissenschaftsattaché in Washington, der mir für diese Motion gedankt hat, werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ein Strohfeuer war.

Ich möchte, indem ich im Rahmenkredit die Erhöhung nun durchziehen will, ja nicht bereits schon budgetwirksame Ausgaben von Ihnen verlangen - Ihre Budgetfreiheit bleibt nächstes und übernächstes Jahr selbstverständlich gewahrt. Es wäre aber wenigstens ein Signal, dass dieses Land gewillt ist, diese Aufgabe etwas ernster zu nehmen.

Wir haben rund 200 Millionen Franken für die europäische Forschung bewilligt, diese werden ab übernächstem Jahr in Brüssel landen. Heute schon fordert uns die zentrale Verwaltung auf, aktiv zu werden, die Forscher zu bitten, dieses Geld nun in die Schweiz zurückzuholen, denn sonst bleibt es in Brüssel liegen. Wie sollen die Forscher das machen, wenn sie mit der Lehre vollkommen absorbiert sind und ihnen daheim eigentlich die Unterstützung für die Forschung fehlt? Es wird so sehr schwierig sein, dieses Geld, das wir nach Brüssel geben, wieder in der Schweiz einsetzen zu können. In einem gewissen Sinn ist es schlecht investiert, wenn wir es nicht mit Geld begleiten, das wir auch zu Hause ausgeben.

Kaspar Villiger hat in einer Kommissionssitzung gesagt, die Finanzpolitik müsse sich an der nächsten Generation und nicht an den nächsten Wahlen orientieren; dem kann ich nur zustimmen. Sie darf sich aber auch nicht am letzten Grounding oder am letzten Defizit orientieren. Zumindest in der Bildung muss Finanzpolitik vielmehr eine gewisse Konstanz aufweisen, verlässlich sein, auch politisches Gespür beweisen. Es geht immer um Leute, die man in die Forschung bringen muss, die Qualität kommt von den einzelnen Personen. Wenn diese nicht mehr glauben, dass man sie unterstützt, dann gehen sie halt woanders hin.

Ich habe wirklich Sorge um den Forschungs- und Bildungsplatz Schweiz im tertiären Bereich. Ich kann mich dem Appell des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates nur anschliessen, der mit eindringlichen Worten sagt: "Wir appellieren an die eidgenössischen und kantonalen Gesetzgeber, die Budgets für Bildung und Forschung .... zu erhöhen .... Nur rasche und mutige Entscheide können uns davor bewahren, von anderen überholt zu werden. Diese Gefahr ist zunächst kaum erkennbar. Doch wenn sie offenkundig wird, ist es bereits zu spät." ("Manifest für den Denkplatz Schweiz", S. 2)

Ich habe Sie davor gewarnt, und ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen, der dahin geht, den Rahmenkredit für die nächsten beiden Jahre - also für 2003 und 2004 - um insgesamt 96 Millionen Franken mehr zu erhöhen, als dies die Finanzkommission beantragt, also den Zuwachs zu verdoppeln.