Bieri Peter · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Es ist klar, dass wir aufgrund unserer Tätigkeit in der WBK und aufgrund unserer Kenntnisse und der Gespräche, die wir mit den Vertretern der Wissenschaft und der Hochschulen führten, erkannt haben, dass im Bereiche der universitären Bildung Handlungsbedarf besteht. Es sind die Gründe genannt worden: die Umstellung der Studien auf die Bologna-Deklaration und auf der anderen Seite ganz sicher auch die Zunahme der Studentenzahlen. Bereits bei der letzten Vorlage im Bereich Bildung, Forschung und Technologie ist in Aussicht gestellt worden - und es ist auch realisiert worden -, dass ab nächstem Jahr die Beiträge an die Hochschulen steigen werden. Wir haben in der Vergangenheit die Motion Plattner 01.3159 überwiesen und auch klar signalisiert, dass hier zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Nun stehen wir hier und heute da und sollten über diesen Zahlungsrahmen der Zukunft, für die nächsten Jahre, [PAGE 789] entscheiden, ohne dass wir in der WBK, die dafür die zuständige Kommission ist, darüber in aller Gründlichkeit gesprochen haben. Das führt mich selber in ein Dilemma. Einerseits möchte ich aufgrund der Erkenntnis und aufgrund der Notwendigkeit an sich diesem Eventualantrag Plattner zustimmen. Andererseits ist es auch eine Pflicht unserer Kommission, sauber und gründlich vorzugehen und - zusammen mit dem Bundesrat, dem zuständigen Departement und dem Staatssekretariat einerseits und mit den Bereichen der Forschung und Wissenschaft, sprich mit der Hochschule, andererseits - eine saubere Lösung der Frage zu finden, wo die Mittel schwergewichtig gebraucht werden und wie diese, auch zwischen den einzelnen Universitäten, zu verteilen sind. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in der Vergangenheit zum Beispiel heftige Diskussionen über die finanziellen Verhältnisse der Universitäten einerseits und der Eidgenössischen Technischen Hochschule anderseits geführt haben; diese Disparitäten oder Ungleichgewichte in der Mittelverteilung haben zu heftigen Diskussionen geführt.

Was ist in dieser relativ schwierigen Ausgangslage zu tun? Wenn wir jetzt einfach Herrn Plattner folgen, dann besteht die Gefahr, dass wir ein Fait accompli schaffen, aus dem wieder herauszukommen relativ schwierig sein wird. Wenn wir den Eventualantrag ablehnen, besteht die Gefahr, dass wir ein Zeichen setzen, wonach wir die jetzige Finanzierung als genügend erachten. Das ist eine unmögliche Situation. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass Sie uns diese Aufgabe in die WBK geben. Dort können wir zusammen mit dem Bundesrat, wie das auch Herr Bürgi gesagt hat, eine Lösung treffen, mit der wir den Handlungsbedarf anerkennen, aber auch die dazu notwendigen Vorschläge ausarbeiten. Dann werden wir mit einer entsprechenden Vorlage wiederum an Sie gelangen.

In diesem Sinne möchte ich Herrn Plattner fragen, inwieweit er bereit ist, diesen Weg zu beschreiten, damit wir hier einen sauberen Ablauf der Dinge gestalten können.