Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Zuerst einmal meinen herzlichen Dank: Sie sind und bleiben ein feiner Rat. Dass Sie sich die Mühe nehmen, in einer Budgetdebatte doch ernsthaft über so etwas zu diskutieren, ehrt Sie sehr. Ich möchte ein paar weitere Argumente anführen.

Das Bild, das ich in Ihren Köpfen verankern möchte, ist folgendes: Wenn Sie jemandem haben, dem es nicht gut geht, der quasi krank auf der Strasse gefunden wird, dann nehmen Sie lebenserhaltende Massnahmen vor, auch bevor Sie genau wissen, was die Diagnose ist, welche Therapie nötig ist und wie genau die Operation aussehen muss. Jetzt verwirft Herr Merz die Hände. Er ist aber nicht an einer Universität tätig und weiss nicht, wie schlecht es diesen geht.

Die Universität Basel ist da noch gut dran, weil sie sehr viele private Mäzene hat, die mittlerweile einen Fünftel unseres Budgets decken. Private Mäzene! Ich war vor einer Woche in Freiburg und habe einen Vortrag über Hochschulpolitik gehalten. Der Universität Freiburg geht es hundsmiserabel. Man weiss dort nicht mehr, wie man sich wehren soll. Die Universität kann die Fachrichtung Medizin nicht mehr bezahlen. Sie verhandelt jetzt mit der Klinik Hirslanden, mit dem einzigen Ziel, das Medizinstudium aufrechtzuerhalten. Warum? Wenn die Mediziner nicht mehr da sind, muss die Universität auch die Fachrichtung Chemie schliessen, denn Chemiker hat sie auch keine mehr. Sie braucht die Mediziner, damit sie Lehraufgaben für die vorhandenen Departemente hat. Die Universität Freiburg hat echte Überlebensschwierigkeiten.

Die Argumente "Jetzt warten wir einmal helvetisch gemächlich wieder ein paar Jahre, bis mehr Geld kommt", und "Wir wollen ganz genau wissen, wofür wir das Geld ausgeben", wie Herr Bürgi gesagt hat, halte ich für falsch. Universitäten haben Grundlasten zu tragen. Diese Grundlasten sind sehr wohl definiert: Es ist die Aufrechterhaltung der Lehre, der Forschung, das Auswechseln des Lehrkörpers, die Entlastung des Mittelbaus, sodass dieser nicht nur lehren muss, sondern auch forschen kann, sodass auch Karrieren möglich sind, damit nicht alle guten Leute abwandern. Da können Sie nicht Projekte definieren, da können Sie nicht genau definieren, wo jeder Franken hingeht, sondern Sie müssen eben die Grundsubventionen erhöhen. Man kann einen Betrieb wie die Universität Basel mit einem Budget von einigen hundert Millionen Franken nicht einfach mit projektgebundenen Geldern füttern, bei denen man auch noch jedes Jahr von jedem Franken sagen muss, warum und wie genau man ihn verwendet hat.

Geld ist halt wichtig, Kollegin Beerli! Den ETH geht es darum gut, weil ihr Bau- und Investitionsbudget schon grösser ist als das Gesamtbudget der Universität Basel, obwohl die ETH nur etwa doppelt so gross ist. Geld spielt eine Rolle; es ist schön zu sagen, Geld sei nicht alles - das können jene Leute sagen, die genug davon haben. Aber dort, wo Sie zu wenig Geld haben, ist es sehr wichtig.

Sie können ruhig ein Konzept verlangen, ich teile diese Meinung. Wer seinerzeit die Begründung meiner Motion gelesen hat, weiss, dass ich auch der Meinung bin, dass es im Hochschulraum Schweiz eine "Operation" und ein neues Konzept braucht. Ich möchte Herrn Bieri sagen: Ich bin freudig bereit, das in der WBK rasch anzugehen, aber es pressiert!

Aber ich bitte Sie nun doch, diese - verglichen mit den Gesamtausgaben - kleinen Summen, diese "Promillegegend-Summen" für den Bund und "Prozentgegend-Summen" für die Universitäten als lebenserhaltende Massnahmen in den Finanzplan einzustellen.

Wenn Sie Angst haben, Sie müssten nun im nächsten Jahr 30 Millionen und im übernächsten Jahr 60 Millionen Franken zu viel geben, wenn Sie mir hier zustimmen, muss ich Ihnen sagen: Was der Bund heute an die Universitäten bezahlt, ist 10 Prozent des Gesamtbudgets, und er wird sicher viel mehr zahlen müssen. 30 Millionen zu viel wären dann 11 Prozent, aber wir diskutieren nicht darüber, ob 10, 11 oder 12 Prozent die richtige Grösse sei. Es steht, wie Kollege Schmid Carlo gesagt hat, die Frage im Raum, ob der Bund den tertiären Sektor - kantonale und eidgenössische Hochschulen zusammen - nicht überhaupt übernehmen und dann auch selber finanzieren müsste.

Haben Sie also keine Angst: Senden Sie das richtige Signal aus, tun Sie also beides: Folgen Sie einerseits den Konzeptideen, beauftragen Sie die WBK, die Motion Plattner zusammen mit dem Bundesrat weiter zu verwirklichen, aber geben Sie andererseits trotzdem diese Tropfen auf die heissen Steine, die in den Universitäten nun wirklich zuhauf herumliegen und die dringend mit etwas Geld gekühlt werden müssen.

Stimmen Sie bitte meinem Eventualantrag zu.