Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Aus dieser Diskussion spricht ein Unbehagen. Ich habe sie mit Interesse verfolgt. Ich werde dieses Unbehagen meiner Kollegin gerne übermitteln. Ich habe als Finanzminister aber auch ein Unbehagen. Ich habe vor allem das Unbehagen, dass wir eine bildungspolitische Diskussion führen, bei der die zuständige Chefin nicht dabei ist. Ich stelle hier eine seltsame finanzpolitische Asymmetrie fest, die mich auch ein bisschen beschäftigt. Wir haben immer geklagt, man könne im Budget nichts mehr verändern, man könne nichts mehr sparen, man könne das Resultat nicht mehr verbessern. Aber es scheint, dass man das Umgekehrte tun kann, nämlich einfach aufstocken.

Herr Plattner hat gesagt, 30 Millionen Franken seien ein kleiner Betrag - 0,x Prozent oder Promille. Das ganze Budget setzt sich aus solchen Lappalien zusammen. Das ergibt am Schluss dann die Milliarden, die fehlen. Wir reden hier über eine Aufstockung von 200 Millionen Franken, wenn wir 30, 60 und 90 Millionen Franken zusammenzählen. Das ist doch ein ganz erheblicher Betrag. Ich spüre, dass es ein Problem gibt. Aber ich konnte Ihrer Diskussion nicht entnehmen, wie es genau steht und wie virulent das Ganze ist und wo genau das Geld nötig wäre. Es blieb doch recht im Allgemeinen. Der Patient ist krank, man muss etwa tun. Aber dies ist keine Analyse, die es eigentlich bräuchte, um 200 Millionen Franken zu beschliessen. Das ist mein Eindruck aus dieser Diskussion. [PAGE 790]

Der Bundesrat weiss, dass die Bildung eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes ist. Deshalb ist in der letzten Zeit Bewegung in die stagnierenden Bildungsausgaben gekommen. Wir haben die Fachhochschulen gebildet. Wir werden die Mittel für die Berufsbildung erheblich aufstocken. Sie haben die Informatikimpulse erwähnt. Für den Hochschulbereich sieht die BFT-Botschaft einiges an Dynamik vor. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass man in der Bildung etwas tun muss. Aber der Bildungsfranken muss genauso intensiv umgedreht und hinterfragt werden, bevor er investiert wird, wie jeder andere Franken auch. Ich höre, man müsse ein Signal setzen; mir sind Signale von 200 Millionen Franken, ohne dass sie wirklich in der Kommission vorberaten worden sind, einfach ein bisschen teuer. Ich habe Verständnis für das Anliegen. Aber das sind doch Beträge, die es wert sind, dass man das Anliegen in der Kommission und mit einer Botschaft vertieft. Ich kann es nicht beurteilen, ohne mit meiner Kollegin Rücksprache genommen zu haben, aber wir haben es im Bundesrat zusammen mit der Motion Plattner kurz angeschaut. Ich werde es auch gerne im Bundesrat unterstützen, dass man das Anliegen vertieft und analysiert. Aber ich bin der Meinung, Sie sollten solche Entscheide nicht einfach spontan fällen, also so genannte Signale nicht im Rahmen des Budgetprozesses setzen.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitten möchte, diesen Eventualantrag abzulehnen.

Es stimmt: Die Anpassung des Zahlungsrahmens ist eine Folge des gestrigen Entscheides. Herr Fünfschilling hat es gesagt. Der Unterschied ist klar. Wenn Sie jetzt dieses Budget um 30 Millionen Franken anheben und den Zahlungsrahmen nicht anpassen, würde das heissen, dass man nächstes Jahr die 30 Millionen Franken wieder wegnehmen müsste. Was wir damit tun, ist eine allgemeine Anhebung des Gesamtniveaus. Ich glaube, Frau Bundesrätin Dreifuss hat dem in der Kommission zugestimmt - ich war nicht dabei - und hat dies auch begrüsst.

Herr Plattner beantragt, ist eine stufenweise Erhöhung. Ich möchte Sie bitten, hier keinen solchen Spontanentscheid als Signal zu fällen, aber doch in der Kommission zu signalisieren, dass Sie vom Bundesrat erwarten, dass man dieses Problem vertieft angeht und dann entsprechende Vorschläge unterbreitet. Mein Votum kann auch nicht so verstanden werden, dass ich kein Verständnis für das Problem hätte, das Sie hier haben. Aber ich sehe mich aufgrund der Debatte auch ausserstande, wirklich zu beurteilen, ob diese Beträge in dieser Grössenordnung nötig sind. Das bitte ich Sie bei Ihrem Entscheid zu berücksichtigen.