Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Das ist mit den anderen Minderheitsmitgliedern, Herrn Baumann und Herrn Hess, abgesprochen. Ich habe mich in der Eintretensdebatte nicht zu Wort gemeldet, weil meine beiden Kommissionskollegen wirklich alles gesagt haben. Man soll sich ja bekanntlich im Ständerat nicht wiederholen oder Sachen sagen, die bereits Vorredner erwähnt haben. Wenn ich mich gemeldet hätte, hätte ich das Leitmotiv dieses Gesetzes ins Zentrum gestellt, nämlich die Partnerschaft zwischen Behörden und Wirtschaft. Der ursprüngliche Antrag, Absatz 2bis bei gleichzeitiger Streichung von Artikel 17, wäre eigentlich das Gesetzestext gewordene Leitmotiv gewesen.

Wir haben relativ intensiv darüber diskutiert. Ich habe eigentlich damit sagen wollen, dass man, statt bloss obrigkeitlich zu verordnen, auch partnerschaftlich kommunizieren kann. Also statt kommandieren, kontrollieren und korrigieren hätte ich gesagt: kommunizieren, kritisch begleiten und kooperativ optimieren. Das wären dann die neuen drei K gewesen. Wir haben dann in mehreren Gesprächen, nicht zuletzt auch mit Bundesrat Schneider-Ammann, festgestellt, dass er dieser Partnerschaft selbstverständlich einen wichtigen Stellenwert einräumt.

Heute Morgen habe ich als Überraschung den Antrag Hess Hans gefunden, der ja auch ursprünglich Mitglied dieser Minderheit war. Da wird der Begriff "Leistungsvereinbarung" eingeführt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, nicht zuletzt als Mitglied der Redaktionskommission: Dieser Absatz 2bis steht nach der Streichung von Artikel 17 ein bisschen komisch in der Landschaft. Ob "Leistungsvereinbarung" der richtige Begriff ist, darüber könnte man auch noch streiten. Ich bin gar nicht unglücklich, wenn man das jetzt anderswo eingeführt hat. Unter diesen Gesichtspunkten, nachdem mich meine Minderheitskollegen auch ein bisschen verlassen haben, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Bei Artikel 58 Absatz 2 werde ich treu zu meinen Verbündeten stehen; ich bitte Sie dann auch, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen. Dann wird der Begriff "Vereinbarung" - das ist zentral - in dieses Gesetz eingeführt. Das würde das Leitmotiv schön abrunden.

Wie gesagt, der Minderheitsantrag zu Absatz 2bis ist zurückgezogen.