Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Es wurde der Antrag gestellt, anstelle von Artikel 17, der das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beauftragt, die Garantiefonds und ihre Trägerschaften zu beaufsichtigen, einen neuen Absatz 2, nun gemäss Form der Minderheit Absatz 2bis, aufzunehmen. Dies hätte zum Ziel, dass das BWL mit den Pflichtlagerorganisationen Leistungsvereinbarungen abschliesst, statt diese zu beaufsichtigen, wie das in Artikel 17 vorgesehen ist.

Bundesrat Schneider-Ammann wehrte sich in der Diskussion gegen diesen Antrag betreffend Leistungsvereinbarungen. Man sieht darin eine Schwächung der Aufsicht. Man erachtet es als zwingend notwendig, dass bei jährlich 4 Milliarden Franken Warenwert und 100 Millionen Franken Lager- und Kapitalkosten eine Beaufsichtigung stattfindet. Im Weiteren wird darauf verwiesen, dass Leistungsvereinbarungen in diesem hoheitlichen Verhältnis zwischen Bund und Pflichtlagerorganisationen kein geeignetes Instrument sind.

Die knappe Mehrheit folgte den Überlegungen des Bundesrates. Mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag, Leistungsvereinbarungen in dieses Gesetz aufzunehmen, abgelehnt. Nun gibt es eine Minderheit Zanetti.

Bevor ich die Begründung der Minderheit gehört habe, beantrage ich, der Mehrheit zu folgen.