Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Wesentlichste gesagt, und es liegt zu Artikel 5 Absatz 2bis auch kein Minderheitsantrag vor. Ich möchte nur nochmals klar festhalten, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, dass es wichtig ist, dass jemand in dieser Frage der wirtschaftlichen Landesversorgung das Zepter in der Hand hat und auch für den ganzen Bereich verantwortlich ist. Gerade beim Eintretensvotum haben Ihre Antworten auf meine beiden Fragen zum Energie- und zum Arzneimittelbereich ja gezeigt, dass dafür eigentlich andere Departemente zuständig sind. Sie haben vom "Schwesterdepartement" UVEK gesprochen; bei den Arzneimitteln haben Sie es tunlichst vermieden, das Departement zu erwähnen, aber dort ist es natürlich das "Bruderdepartement" EDI. Das zeigt eben, dass wir bei dieser Frage der Landesversorgung nicht in Departementsdenken verfallen dürfen. Wenn es um diese Kernfragen geht, muss jemand die Führung haben.

Ich bin froh, dass wir Ihnen diesen Antrag der Kommission vorlegen können, denn es soll auch erreicht werden, dass nicht weitere Departemente eigene Organisationseinheiten für die Frage der wirtschaftlichen Landesversorgung aufbauen und betreiben. Ziel dieser neuen und klaren Aufgabenzuweisung ist es, Klarheit in der Zuständigkeit zu erreichen. Wenn also Fragen der wirtschaftlichen Landesversorgung gestellt werden, dann ist und bleibt letztlich das WBF zuständig.