Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Hier möchte ich bekanntgeben, dass es in der Kommission eine Diskussion zu Artikel 20 Absatz 2 gab. Dort wurde der Antrag gestellt, dass in Absatz 2 die letzten drei Wörter, "ganz oder teilweise", gestrichen werden sollten. Das hätte bedeutet, dass der Bund alles bezahlen müsste, wenn die Kosten nachweislich nicht gedeckt sind. In der Diskussion war man aber damit nicht einverstanden und hielt an der Formulierung "ganz oder teilweise" fest. Denn mit dieser Formulierung behält der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm ermöglicht, über den Umfang der Kostenübernahme fallweise entscheiden zu können.

Die Kommission stimmte bei Artikel 20 Absatz 2 dem Entwurf des Bundesrates mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.