Bieri Peter · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Es war mein Antrag in der Kommission, Artikel 25a neu aufzunehmen und damit eine Grundkompetenz für den Bereich "Transporte und andere Dienstleistungen" zu schaffen, wie man das bei Artikel 6 für die Vorräte gemacht hat. Ich habe den Artikel aufgeteilt: einmal die Grundsatzkompetenz in Absatz 1 und dann die Kompetenz, in Absatz 2, Versicherungs- und Rückversicherungsverträge abzuschliessen, um diese Leistungen auch versichern zu können. Unterdessen habe auch ich von der Verwaltung den Bericht erhalten, in welchem sie darauf verweist, dass es richtig ist, Absatz 1 aufzunehmen. Sie verweist hingegen darauf, dass das Anliegen von Absatz 2 in Artikel 37 ausreichend geregelt ist.

Insofern kann ich mich dem wahrscheinlich nun bundesrätlichen Vorschlag anschliessen, dass man Absatz 1 aufnimmt, Absatz 2 hingegen streicht. Ich denke, dass dies durchaus auch im Sinne der Kommission ist.