Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-09-27

Wortprotokoll

Die bilateralen Verträge mit der gezielten Zuwanderung sind ein Erfolgsmodell. Die Wirtschaft braucht auch ausländische Fachkräfte. Natürlich, die Zuwanderung schafft auch Probleme, und wir müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen. Ich nenne als Beispiel die Themen "Druck auf Infrastrukturen" und "Druck auf die Umwelt". Dort haben wir aber nicht nur ein "Kopf-Problem", bezogen auf die Anzahl Menschen, sondern primär ein "Konsum-pro-Kopf-Problem". Ansätze für Lösungen sind aber auch hier vorhanden. Ich nehme das Beispiel der letzten RPG-Revision oder die anstehende Energiewende. Auch flankierende Massnahmen sind Ansätze. Aber dort ist es gerade die SVP, die solche Vorschläge regelmässig ablehnt. Da stellt sich die Frage, ob es der SVP ernsthaft um die Lösung der anstehenden Probleme geht oder ob sie einfach ein Thema bewirtschaften will. Wir gehen vom Zweiten aus.

Deshalb empfiehlt die grünliberale Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung; diese löst keine Probleme, kann aber den erfolgreichen bilateralen Weg gefährden.

[VS]