Brunner Toni · Nationalrat · 2013-09-27

Wortprotokoll

In den letzten Tagen wurde die Schweizerische Volkspartei von der Bundeskanzlei aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie allenfalls bereit wäre, nach der Schlussabstimmung die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen.

Ich kann Ihnen die Antwort heute geben: Es ist uns von der SVP leider nicht möglich, die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen. Es ist hier und heute leider nur noch ein formeller Akt, dass dieses Parlament, dass Sie und Ihre Parteien praktisch geschlossen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion diese Volksinitiative ablehnen werden. Wir vonseiten der SVP haben x-mal versucht, die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung in unser Land in den Griff zu bekommen. Wir haben eigene Lösungsvorschläge präsentiert, wir haben eigene Vorstösse eingereicht, und wir sind hier im Parlament ebenso oft gescheitert.

Nun, in der Schweiz muss man nicht verzweifeln, wenn man im Parlament nicht weiterkommt. Es bleibt der Weg zum Souverän, zur Stimmbevölkerung. Fragen Sie diese Stimmbevölkerung nach derjenigen Problemstellung, die am dringendsten einer politischen Lösung harrt, Sie werden als mit Abstand erste Aufforderung hören: "Lösen Sie das Zuwanderungsproblem, gehen Sie die Folgen der Migration an!" Fast 700 000 Personen sind in den letzten zehn Jahren mehr eingewandert als ausgewandert. Wenn das so weitergeht, haben wir 2035 in unserem Land 10 Millionen Einwohner. Sie sehen die Folgen der Zuwanderung heute schon: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Miet- und Bodenpreise, Verlust von wertvollstem Kulturland, Druck auf die Löhne, Ausländerkriminalität, erhöhte Arbeitslosigkeit in jenen Branchen, in welchen wir viele Einwanderer haben, und ein belastend hoher Ausländeranteil in der Fürsorge und in den Sozialwerken.

Wir sind das Parlament der Schweiz, wir sind dazu da, Probleme zu lösen. Wenn wir es aber nicht tun, dann müssen wir halt vor das Volk gehen. Wir müssen die Zuwanderung wieder selbstständig steuern können. Darum bieten wir mit unserer Initiative eine Lösung - wenigstens bieten wir eine eigenständige Lösung. Kapitulieren Sie nicht, unterstützen Sie die SVP, unterstützen Sie unsere Volksinitiative. Ich danke all denjenigen, die das hier im Rat tun werden.