Jenny This · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Im Wissen, dass sich meine Überzeugungskunst in Grenzen halten wird, möchte ich Ihnen trotzdem beantragen, dem Bettag als autofreiem Sonntag zuzustimmen. Dies möchte ich aber ausdrücklich als Versuchsbetrieb für vier Jahre und mit anschliessendem neuem Beschluss.

Es ist ja nicht so, dass dort, wo autofreie Sonntage durchgeführt worden sind, das Leben nicht stattgefunden hat und stillgestanden ist. Im Gegenteil: Autofreie Sonntage bringen nicht nur der Bevölkerung viel, solche Tage kommen auch dem öffentlichen Verkehr zugute. Wissen Sie, gewisse Damen und Herren muss man vom Glück überzeugen - da gehörte ich auch dazu. Erst als ich als Politiker den öffentlichen Verkehr benutzen musste, merkte ich, wie mobil der öffentliche Verkehr letztlich sein kann. Mit einem autofreien Bettag machen wir nichts Revolutionäres.

Herr Kollege Pfisterer hat es angetönt: Natürlich können Autofahrer ihr Auto auch ohne Vorschrift jederzeit zu Hause lassen. Das stimmt. Weil das aber ohne Vorschrift nicht alle gleichzeitig machen, bringt diese Übung eben nichts, rein gar nichts.

Man hört auch immer wieder, dass solche Verbote wegen dem Ausland nicht durchzuführen seien. Herr Hess hat es, glaube ich, angetönt. Vor Wochenfrist hörte ich am Freitagabend, dass Italien von Freitag auf Sonntag beschlossen hatte, dass sämtlicher öffentlicher Verkehr bestreikt werde. Da hat kein Mensch nach internationalen Vereinbarungen gerufen. Man hat das akzeptiert und sich organisiert. Hier kann man bewusst Jahre im Voraus etwas unternehmen. Wäre es so schlimm, wenn wir Hunderttausenden wenigstens 15 Stunden pro Jahr in ihrem Wohnumfeld weniger Lärm, mehr Ruhe und mehr Bewegungsfreiheit verschaffen könnten?

Nun zum bösesten aller bislang gehörten Einwände und Argumente, wonach ein autofreier Sonntag pro Jahr für die Autofahrer Terror oder Diktatur bedeute: Da bitte ich zu bedenken, dass sich heute viele Hunderttausend Personen 365 Tage und 365 Nächte im Jahr wehrlos dem Lärm eines immer noch zunehmenden Autoverkehrs aussetzen müssen. Das ist nicht gottgegeben. Vor dreissig Jahren haben solche Leute ihre Wohnquartiere gewählt, als praktisch noch kein Verkehr vorhanden war. Sie können sich nicht wehren; der Lärm und die Immissionen nehmen zu. Kann man hier von Terror sprechen, wenn für all diese wenigstens einmal pro Jahr nur ein ganz kleiner Beitrag geleistet würde?

Die eingeschränkte Freiheit und das Demokratieverständnis - ein weiteres Stichwort; Kollege Pfisterer hat darauf hingewiesen. Ist es nicht so, dass die vom Verkehr Betroffenen nur die Unfreiheiten des Verkehrs zu dulden haben und in ihrer Bewegungsfreiheit täglich eingeschränkt werden, aber nicht nur während eines Tages, sondern während des ganzen Jahres? Die haben keine Alternative, im Gegensatz zu den Autofahrern am autofreien Bettag. Die können wenigstens den öffentlichen Verkehr benützen.

Der Gegenvorschlag sei nicht EU-kompatibel, wird auch immer wieder argumentiert. Bei dieser Frage geht es nur darum, ob diese Massnahme diskriminierend ist oder nicht. Hier werden aber alle gleich behandelt - ob Ausländer oder Schweizer. Deshalb wäre diese Massnahme eben durchaus EU-kompatibel. Dieser Gegenvorschlag bringt Berechenbarkeit. Man kann sich frühzeitig darauf einstellen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, diesem Gegenvorschlag für einen autofreien Bettag zuzustimmen, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass an einem solchen Tag unzählige Unfälle mit Schwerverletzten vermieden werden könnten.