Theiler Georges · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission erlaube ich mir, mich hier einzubringen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich, seit ich in diesem Rat bin, wiederholt auf das Problem der steigenden Personalkosten hingewiesen habe. Bei jedem Budget, bei jeder Staatsrechnung habe ich in der Kommission darauf hingewiesen; das Gleiche habe ich hier im Rat gemacht. Die Situation beunruhigt mich wirklich seit Jahren, und man hat nie auf uns, die wir gemahnt haben, gehört. Ich habe mir auch erlaubt, bei einzelnen Botschaften des Bundesrates auf die jeweils kleine Zahl von beantragten zusätzlichen Stellen hinzuweisen; es hat eigentlich niemand darauf reagiert.

Es ist aber völlig klar, Frau Egerszegi, dass auch wir in diesem Rat zusätzliche Stellen bewilligt haben; das ist so. Wenigstens eine Mehrheit von uns hat das gemacht, und nur ein paar wenige haben hier gemahnt - mindestens, dass für eine Kompensation gesorgt werden solle. Aber nicht einmal das hat man gemacht. Wir haben in dieser Legislatur beim Bund weit über tausend neue Stellen geschaffen. Das heisst, wir müssen auch entsprechend Büros bereitstellen usw. Stellen kompensiert haben wir nirgends; das ist nie passiert. [PAGE 659]

Deshalb wundert es mich jetzt nicht, dass auch der Bundesrat - das ist erfreulich - in der Stellungnahme auf die Motion Föhn jetzt doch mehr oder weniger Klartext spricht und die Kosten selber noch reduzieren will. Die Forderung von Herrn Föhn wird vom Bundesrat noch getoppt. Daher meine ich, dürfte der Bundesrat jetzt doch wenigstens einmal zu dieser Einsicht gelangt sein. Aber das sind alles noch Pläne. Wir haben im Parlament noch gar nichts beschlossen, wenn wir jetzt einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat der Verwaltung bezüglich des Budgets neue Weisungen erteilt hat. Das geht für mich in die richtige Richtung - ich werde das voll und ganz unterstützen -, aber es ist längst noch nicht beschlossene Sache.

Wenn Sie jetzt aber die Motion Föhn ablehnen, dann müssen Sie sich fragen, was für ein Zeichen dieses Parlament damit nach aussen sendet. Der Bundesrat schreibt zwar auch - für mich etwas unschlüssig -, er wolle etwas machen, sagt aber, die Motion solle abgelehnt werden. Ja, das ist natürlich auch ein schlimmes Zeichen. Vielleicht glaubt er nicht daran, dass er das Ganze dann allein durchziehen wird. Aber wenn jetzt doch endlich Vorstösse aus dem Parlament in die gleiche Richtung gehen wie Absichten des Bundesrates, sollte man sie nicht zur Ablehnung empfehlen. Man kann nicht einfach sagen, die Motion sei erfüllt, sie sei deshalb erledigt. Das stimmt überhaupt nicht, es ist noch gar nichts erledigt.

Deshalb wäre es absolut notwendig, dass wir heute positiv beschliessen und diese Motion annehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung.