Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Was die Problematik der Negativzinsen betrifft, ist die politische Behandlung mit der Annahme des Postulates Bischof 15.3091, "Negativzinsen. Folgen für Pensionskassen, Kleinsparer und Kantone", auf dem richtigen Weg. Bevor gehandelt wird, bevor Massnahmen getroffen werden, muss man, innert nützlicher Frist natürlich, eine Analyse machen. Es braucht eine Analyse bezüglich der Situation und auch der verfügbaren Mittel, und darauf ist das Postulat Bischof die richtige Antwort.

Wir sind in einem brisanten Umfeld. Heute hat ja die Nationalbank wieder kommuniziert und gesagt, man lasse es treiben. Der Entscheid vom 15. Januar dieses Jahres hat in verschiedenen Politikbereichen alles verändert, und bei diesem [PAGE 663] Entscheid bleibt es vorerst. Das ist eine Geschichte, die eine enorme Tragweite hat. Es ist so, dass alle, die Augen im Kopf haben, wissen, dass uns im Bereiche der Industrie, aber auch an anderen Orten, grösste Probleme drohen. Es ist die Rede davon, dass in der Industrie 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die Gefahr besteht, der Desindustrialisierung Vorschub zu leisten - ausschliesslich aus Gründen in Zusammenhang mit der stark überbewerteten Währung.

Da stellen sich natürlich fundamentale Fragen, die weit über den Gegenstand dieser Negativzinsdebatte hinausgehen: Was ist der Zweck einer Währung? Eine Währung ist ja kein Selbstzweck. Wenn ein Land und eine Volkswirtschaft über eine eigene Währung verfügen, so ist das grundsätzlich etwas Positives. Aber der Test für die Bedeutung und auch für die Rolle einer Währung ist, ob sie dem Land und der Volkswirtschaft nützt. Das ist eine Herausforderung, die besteht. Wir hatten ja zu einem frühen Zeitpunkt verantwortliche Bundesräte, die hier anwesende Finanzministerin wie auch den Volkswirtschaftsminister, die klar sagten, es müsste ein höherer Kurs her.

Der Schweizerfranken hatte ja in seiner Geschichte, seit das System der freien Wechselkurse existiert, mit einer Ausnahme in den Jahren 2010 und 2011, immer ein definiertes Kursziel zur wichtigsten Vergleichswährung. Diese Währung war die deutsche Mark und später der Euro. Das war immer der Fall, mit Ausnahme von 2010 und 2011. Hier stellen sich fundamentale Fragen. Die Nationalbank, mindestens bei dem, was sie kommuniziert, gibt sich keine Rechenschaft darüber, was das für die Schweizer Wirtschaft für Folgen hat. Das ist hier und heute zum Ausdruck zu bringen.

Ich meine, dass das eine Priorität erster Grösse ist. Der Bundesrat steht ja im Kontakt mit der Nationalbank. Die Nationalbank ist unabhängig, das entbindet aber die politisch Verantwortlichen nicht davon, sich genauso wie die Medien eine Meinung zu den Dingen zu bilden. Das war 2010 und 2011 nicht anders. Wir tragen Verantwortung für unser Land. Wir tragen Verantwortung für unsere Volkswirtschaft und unsere Arbeitsplätze.

Wenn der Kurs der fundamentale Faktor schlechthin für die Arbeitsplätze ist, dann muss diese Frage auch politisch angesprochen werden. Heute ist der Zeitpunkt, an dem das in aller Deutlichkeit gesagt werden muss.

Jetzt komme ich zur Problematik der Negativzinsen: Es geht hier ja nicht um Ziele. Vielmehr sind die Negativzinsen als eines der Mittel anzusehen, gehören sie doch zum Instrumentarium, über das die Nationalbank verfügt. Hier stellen sich Fragen, vor allem im Zusammenhang mit den Pensionskassen und den Sozialversicherungen, die angesprochen worden sind. Ich meine, dass man sich hüten muss, die Probleme schönzureden oder gar zu sagen, Herr Kollege Graber - ich sage es überspitzt -, dass sie sogar noch etwas Gutes an sich haben. Man muss es insgesamt als Fehlentwicklung ansehen, wenn derjenige, der Kapital anlegt, noch dafür bezahlen muss, dass er das macht. Ökonomisch betrachtet ist das grundsätzlich eine hochproblematische Situation. Das kann man nicht ausblenden, wenn man die Folgen für die Sozialversicherungen bedenkt. Das Problem ist, dass diese Folgen auf längere Sicht gesehen eine enorme Tragweite haben. Deshalb ist es sehr begründet, wenn Herr Bischof dieses Postulat zur Abklärung der Folgen einreicht. Hier müssen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden: Die schweizerischen Sozialversicherungen bewegen sich grundsätzlich im Frankenraum; die Beiträge werden in Franken gezahlt, und die Leistungen werden in Franken ausbezahlt. Es ist grundsätzlich eine hochproblematische Sache, wenn sie durch die Negativzinsen belastet werden. Es gibt dabei durchaus Unterschiede, Kollege Kuprecht, zwischen der AHV und den Pensionskassen. Die Pensionskassen funktionieren nach dem Prinzip des Kapitaldeckungsverfahrens, bei dem die Anlagepolitik eine grosse Rolle spielt. Bei der AHV ist es anders, funktioniert sie doch nach dem Umlageverfahren. Insofern ist es logisch, begründet und notwendig, dass neben der Bundesverwaltung auch die AHV nicht von Negativzinsen betroffen ist. Es ist aber eine Problematik von grundsätzlicher Natur, weshalb sie vertieft angeschaut werden muss. Wenn bei den Sozialversicherungen Beiträge in Franken bezahlt werden und die Leistungen in Franken ausbezahlt werden müssen, sollte es nicht sein, dass das durch Negativzinsen beeinträchtigt wird.

Ein zweiter Gesichtspunkt, der noch nicht angesprochen worden ist und überlegt werden muss, diese Frage wird sich stellen: Je nachdem, wie lange das dauert - wenn es zu einer neuen Untergrenze kommt, sind all diese Probleme womöglich behoben, aber wenn es bei der aktuellen Situation bleibt, bleibt die Problematik bestehen -, werden diejenigen, die anlegen, einen negativen Zins haben, also selber einen Zins bezahlen müssen. Wir werden sehen, was das für die Rechnung der Nationalbank bedeutet. Wenn es in der Konsequenz dazu führt, dass die Nationalbank durch diese Anlagen Gewinne macht, dann wird sich politisch die Frage einer Rückerstattung stellen. Diese Fragen müssen angeschaut werden.

Daher ist es richtig und wichtig, dass die Motion angenommen wird, damit diese Fragen gründlich angeschaut werden können. In diesem Sinn komme ich im Ergebnis zu denselben Schlüssen wie meine Vorredner.