Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich muss meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Präsident des Swiss Shippers' Council, das ist die verladende Wirtschaft. Ich möchte dort weiterfahren, wo Herr Schmid aufgehört hat, und Herrn Bundespräsident Leuenberger eine Frage stellen. Der Pass ist geschlossen, der Güterverkehr kann bis Ostern nicht durch den Tunnel fahren. Herr Schmid hat das auch angetönt: Es gibt die ausländische Lawine.

Sie wissen, ich bin ein Anhänger der Schutzklausel. Wir haben schon vor dem Unfall am Gotthard darüber diskutiert, ob man die Schutzklausel nicht anrufen sollte. Ich meine die Schutzklausel im Transitvertrag. Jene im Landverkehrsabkommen können wir noch nicht anrufen, sie ist noch nicht ratifiziert; das wird nächstes Jahr geschehen. Aber im Transitvertrag besteht durchaus die Möglichkeit, zusammen mit der EU konsensual diese Schutzklausel anzurufen.

Ich bin nicht allein. Es gibt viele Leute, die fragen: Wann sollen wir die Schutzklausel denn anrufen? Schon unter normalen Bedingungen bestehen Probleme; mit dem Unfall am Gotthard sind sie natürlich noch potenziert worden.

Wir haben mit Freude gelesen, dass Sie, Herr Bundespräsident, mit der EU verhandelt haben, dass man sich dort geeinigt hat, dass vor allem Sicherheitsaspekte im Vordergrund gestanden sind.

Sie haben ja einmal - noch vor dem Unfall - versprochen, diese Option aufgrund des Transitvertrages zu prüfen. Ich möchte Sie fragen, ob es jetzt im Zusammenhang mit der Einigung mit der EU nicht möglich wäre, die Schutzklausel im Transitvertrag anzurufen und diese Notbremse - im Zusammenhang mit der Gesamtverkehrssituation, dem Transitverkehr Nord-Süd bzw. Süd-Nord und dieser Notsituation - zu ziehen. Die EU muss ja auch ein Interesse daran haben, dass der Verkehr auf der Transitachse rollt und dass nicht Staus und Umwegverkehr, der weit an der optimalen Route vorbeigeht, entstehen. Das ist für mich die Frage.

Ich werde die Empfehlung Marty Dick unterstützen und bin natürlich auch der Meinung, dass nicht einzusehen ist, warum man nicht vor Ostern die Mindestversorgung des Tessins durch den Norden mit dem Güterverkehr ebenfalls sicherstellen kann. Aber für mich ist aus der Gesamtsicht das Problem der Schutzklausel vordringlich. Ich bin der Meinung, dass man in der jetzigen Situation eigentlich die Schutzklausel in Bewegung setzen müsste.