Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

In der "Too big to fail"-Vorlage haben wir die Frage der Banken, die Aktiengesellschaften sind, und der grossen Kantonalbanken, die systemrelevant sind, geregelt. Es ging also um Banken im Kleid der AG. Wir haben dort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Genossenschaften die Regelung mit Cocos und auch mit Partizipationsscheinen nicht möglich ist. Ich bin offen für eine solche Diskussion. Es geht aber nicht allein darum, eine einzelne Bank wettbewerbsmässig in eine bessere Position zu bringen. Wenn man es machen will, sollte man es für alle möglichen Genossenschaftsformen machen, und zwar am richtigen Ort, nämlich im Obligationenrecht. Das ist unser Einwand. Sie können die Diskussion führen, Sie müssen dies aber am richtigen Ort tun.