Abate Fabio · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich werde mich relativ kurz fassen. Es liegen uns drei Standesinitiativen meines Kantons vor. Die Forderungen sind unterschiedlich, aber alle drei betreffen das gleiche Problem, nämlich den Druck auf den Arbeitsmarkt. Das ist im Tessin ein riesiges Problem geworden. Unabhängig von den Ursachen hat man sich meiner Meinung nach dieser Problematik auf Bundesebene leider noch nicht auf angemessene Weise angenommen.

Die Standesinitiative 14.302 betreffend die Aufkündigung des Grenzgängerabkommens und die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens ist von den Umständen überholt worden. Die zuständige Kommission äussert sich in ihren Erwägungen aber nicht über die Fristen für eine Umsetzung des neuen Abkommens. Die künftige Steuerbelastung der Grenzgänger hat einen entscheidenden Einfluss auf das Lohndumping, weil solche skandalösen Löhne durch eine neugeschaffene Steuerbelastung in Italien verhindert werden. Die Frage ist aber, wann dies der Fall sein wird - das ist die entscheidende Frage. Ich bitte darum, dass man sich aufgrund dieser Standesinitiative Überlegungen macht. Die angefangene Arbeit, also die Roadmap, bietet noch keine Lösung. Wesentliche inhaltliche Punkte sind offengeblieben; die erwarteten Antworten wurden nicht gegeben.

Die Standesinitiative 14.303 verlangt einen Sonderstatus für das Tessin mit einer Änderung des NFA. Das ist klar keine Lösung, aber auch hier gilt, dass das Thema des Arbeitsmarktes immer zentral ist. Seit mehreren Jahren versucht man zu erklären, dass die Realität südlich von Chiasso nicht vergleichbar ist mit derjenigen nördlich von Basel. Die Berichterstatterin hat auf angemessene Weise darauf hingewiesen.

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind immer ein Thema in den bilateralen Gesprächen [PAGE 675] zwischen dem Bund und der Tessiner Regierung. Heute stellen wir, die Vertreter unseres Kantons in Bern, eine steigende Abneigung gegen die bilateralen Abkommen mit der EU fest, und zwar insbesondere gegen die Personenfreizügigkeit, denn die Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist das Ergebnis der Beobachtung des Problems in der ganzen Schweiz.

In den letzten zwölf Monaten haben die Mitglieder des Bundesrates das Tessin mehrmals besucht, um die Angelegenheit zu verstehen. Das ist positiv. Aber das Ergebnis der gemeinsamen Suche nach spezifischen Lösungen, um die flankierenden Massnahmen auszubauen, ist am 1. April 2015 abgelehnt worden. Das Projekt eines Gesetzes zur Optimierung der flankierenden Massnahmen ist definitiv in der Schublade gelandet.

Fünf von sechs Massnahmen, die von einer Arbeitsgruppe positiv beurteilt worden sind, sind also ohne Folgen geblieben. Ich erwähne nur die Erweiterung der Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages, die durch ein vereinfachtes Verfahren allgemeinverbindlich werden könnten. Das ist enttäuschend und schwierig zu erklären; zumal die Arbeit gemeinsam, auch mit dem Seco, gemacht worden ist.

Die Standesinitiative 14.304 bezieht sich auf die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative und stellt eine wichtige Forderung: die Zuständigkeit der Kantone, "die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für Grenzgängerinnen und Grenzgänger für ihr Kantonsgebiet festzulegen". Das ist ein Anliegen mehrerer Kantone, die sich in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auch entsprechend geäussert haben.

Es ist nicht klar, wie breit der Spielraum von Artikel 17 des Ausländergesetzes zugunsten des Kantons sein wird. Ich glaube, dass eine echte föderalistische Lösung das Beste ist. Es ist mir bewusst, dass es schwierig ist, eine ausgewogene Lösung im Rahmen des Verfassungsartikels zu finden, aber hier brauchen wir ein konkretes Signal. Blosses Verständnis reicht nicht mehr.

Deshalb bitte ich Sie, der Standesinitiative 14.304 Folge zu geben, und ich bedanke mich bei der Berichterstatterin und bei der zuständigen Kommission, die beschlossen hat, dieses Postulat einzureichen. Besonders im Rahmen der Personenfreizügigkeit brauchen wir relevante und bedeutsame flankierende Ad-hoc-Massnahmen und Zusätze. Das Seco muss von einer gesamtschweizerischen, also nationalen Betrachtung der Umstände wegkommen und spezifisch die Situation auf der südlichen Seite der Alpen in den Fokus nehmen.