Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Sie haben es gesagt, Herr Präsident: Ich bin mit der Antwort nicht recht zufrieden. Ich finde sie nämlich zum Teil recht ausweichend oder nichtssagend - sehr wahrscheinlich ist sie das, weil man mit dem Vorstoss eben doch den Nerv getroffen hat.

Vielleicht komme ich ganz kurz zurück auf meine Motion 15.3368, "Stopp bei den Personalkosten des Bundes": Man kann es natürlich immer auch kompliziert machen, und das rechtfertigt sehr schnell viel mehr Personal mit grossen Löhnen. Ich verweise auf den Druck auf die heute produzierenden Betriebe und appelliere in dieser Angelegenheit an Sie und besonders an die Verantwortung der öffentlichen Hand.

Zu zwei, drei Antworten auf meine Fragen habe ich natürlich schon noch Nachfragen, vor allem zu den Fragen 1 und 2, welche miteinander beantwortet wurden. Ich hatte nur gefragt, wie sich die Arbeitsplätze entwickelt haben. Es geht ja nicht nur um Bundesstellen, wenn ich von der Ruag spreche; aber der Bund ist Eigner dieses Betriebes. Und dann habe ich gefragt, wer die Verlierer und wer die Gewinner seien. Gewinner wird es wohl kaum geben, denn in letzter Zeit ist mit der Armeereform natürlich gewaltig reduziert worden, und da besteht wahrscheinlich ein Zusammenhang. Bei uns im Kanton Schwyz zieht sich die Ruag zurück. Da gibt es sehr gute Ausbildungsplätze und 110 Arbeitsplätze. Das ist für eine Region wie die unsere einfach sehr viel.

Ich habe eine Nachfrage, Frau Bundesrätin: Man hat vor Jahren das Zeughaus Seewen geschlossen. War das Strategie, und ist es Strategie, dass jetzt auch die Ruag aus dieser Region wegzieht? Hat man das damals schon gewusst? Sie verweisen auf den Dezentralisierungsbericht. Da habe man nichts über die bundesnahen Unternehmen geschrieben - Sie erwähnen die SBB, die Ruag usw. -; die seien darin nicht enthalten. Ich verweise aber auf die strategischen Ziele. Darauf hat man bei den bundesnahen Betrieben doch ein Augenmerk gerichtet. Ist man willens, diese Ziele einzuhalten und sie auf die Ruag auszudehnen? Das ist eine konkrete Frage, die sich mir zusätzlich stellt.

Es wird geantwortet - davon habe ich überhaupt nichts geschrieben, und das bekräftigt, was ich eingangs gesagt habe -, dass die Reportings des Unterbringungskonzeptes des BBL in den Jahren 2004 bis 2013 keine wesentlichen Verschiebungen von physischen Büroarbeitsplätzen aus den Kantonen in den Raum Bern erkennen lassen würden. Ich habe ja nichts von Bern, ich habe einfach von Zentren geschrieben. Klar, bei der Ruag sind es Verschiebungen nach Zürich und Thun. Aber es geht dabei nicht um den Raum Bern, wie Sie es hier aufnehmen.

Sie sagen, die Verschiebungen seien nicht messbar. Das ist für mich schon unverständlich. Ich meine, man weiss doch ganz genau, welche Stellen wo sind, man hat dieses Wissen über Jahre hinweg. Diese Antwort ist für mich jetzt völlig unverständlich. Ich weiss in meinem Betrieb ja auch, in welchen Abteilungen wie viele Leute arbeiten und wie sich das entwickelt hat. Vielleicht will man die Zahlen nicht herausgeben, ich bin da schon ein bisschen erstaunt.

Bei Frage 3 schreiben Sie in der Antwort, dass das Konzept keinen Einfluss auf die Standortpolitik der Ruag nimmt. Das hoffe ich doch, das ist doch ganz klar! Das hat mit der Frage überhaupt nichts zu tun, und doch hat man sie entsprechend beantwortet. Das ist für mich einfach nicht logisch, bzw. es ist eine Farce, um es ganz genau auszudrücken.

Ich habe noch eine Nachfrage, ich habe das ja eingangs schon erwähnt: Was hat die Schliessung der Ruag in Brunnen mit den Zeughausschliessungen im Kanton Schwyz zu tun? Und vor allem: Wie wirkt sich der Ruag-Entscheid auf den Abbau der Armee aus? Ich möchte darauf verweisen, dass auch die GPK auf diese Problematik aufmerksam geworden ist respektive festgestellt hat, dass die Ruag verschiedene Standorte in der Schweiz schliesst und dabei Arbeitsplätze aus Randregionen in grössere Zentren verschiebt. Die GPK hat auch zur Kenntnis genommen - und das ist dann schon erstaunlich -, dass der Stellenbestand der Ruag in der Schweiz im vergangenen Jahr gesunken ist, während im Ausland Stellen dazugekommen sind. Die GPK lädt jetzt den Bundesrat ein, bei den strategischen Zielen 2015-2018 für die Ruag entsprechend zu reagieren. Da bin ich natürlich schon gespannt, was da herauskommt, und ich hoffe auch, dass die Randregionen berücksichtigt werden.

Wenn es stimmt, und es stimmt anscheinend, dass ein Bundesbetrieb - ich sage das, weil der Bund Eigner ist - im Ausland Arbeitsplätze aufbaut und bei uns, insbesondere in den Randregionen, Arbeitsplätze abbaut, dann bin ich einfach nach wie vor der Meinung, dass wir politisch versuchen müssen, dies wenn möglich zu verhindern. Das gilt dann auch für die Privatwirtschaft. Wir sehen jetzt hier, wie die Ruag reagiert, und genau gleich muss künftig die Privatwirtschaft reagieren, mit all den Auflagen, Vorgaben usw., die ihr gemacht werden, wie ich es heute schon gesagt habe. Hier bitte ich natürlich, allgemein von Seiten des Bundes ein Augenmerk darauf zu haben.