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Wortprotokoll

Herr Bischof hat vom Problembewusstsein gesprochen. Es ist tatsächlich so, dass die genannten Erkenntnisse nicht erst seit dem Fall Snowden oder seit den letzten Wochen vorliegen. Vielmehr haben wir im Bundesrat erstmals, seit ich dabei bin, 2011 über die Möglichkeit von Wirtschaftsspionage und ihrer Aufklärung gesprochen. Wir haben damals festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen nicht genügen und dass wir zuerst rechtliche Grundlagen schaffen müssen, um in diesen Bereichen Aufklärung zu betreiben.

Es ist tatsächlich so: Der schweizerische Nachrichtendienst war durch die Fichenaffäre von 1991 auf den Staatsschutz fokussiert. Sie erinnern sich: Damals waren fast 10 Prozent der Schweizer Bürger irgendwo fichiert. Von jedem, der einmal in den Osten telefoniert hat, wurde eine Fiche angelegt. In den letzten zwanzig Jahren haben wir uns darauf konzentriert, den Staatsschutz zu reduzieren; wir haben uns auf das Wesentliche konzentriert. Wir haben all diese Fichen, diese Adressen und Karteien noch einmal bereinigt; wir haben Sie darüber informiert. Wir sind heute beim Staatsschutz so weit, dass wir wirklich nur noch Adresskarteien haben, die die Sicherheit des Landes unmittelbar betreffen. Es sind nur ganz wenige Karteien; wir haben darüber entsprechend Rechenschaft abgelegt.

Vielleicht haben wir uns im Zug dieser Fokussierung auf den Staatsschutz und auf die persönliche Freiheit zu stark auf das Erwähnte konzentriert und zu wenig auf das, was sonst in unserem Umfeld abgeht. Es gibt Wirtschaftsspionage; wir wissen, dass es auch Spionage im Bereich der Wissenschaft und der Forschung an Hochschulen gibt. Andere Staaten und andere Einrichtungen versuchen, sich auf diesem Weg entsprechende Vorteile zu verschaffen.

Wie gesagt, wir haben im Bundesrat 2011 erstmals über diese Frage diskutiert, wir haben auch in den Jahresberichten darauf hingewiesen. Wir sind damals zum Schluss gekommen, dass es zuerst eine gesetzliche Grundlage braucht, um diese Möglichkeit zu schaffen. Wir schlagen das jetzt mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz vor, dessen Entwurf Sie in wenigen Wochen erhalten werden. Dort heisst es jetzt namentlich, dass der Nachrichtendienst zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes eingesetzt werden kann. Wir werden uns auch auf diesen Bereich konzentrieren können. Allerdings darf man hier nicht schnelle Ergebnisse erwarten. Wir müssen zuerst Kompetenzen aufbauen; wir müssen zuerst Leute haben, die auch etwas von Wirtschaft verstehen, damit sie solche Daten lesen und analysieren können. Es braucht ein Netzwerk in der Wirtschaft. Wir müssen die Kompetenzen aufbauen, um in diesem Bereich arbeiten zu können.

Es gibt beispielsweise das Programm Profilax im Nachrichtendienst: Wenn wir festgestellt haben, dass andere Nachrichtendienste tätig sind, haben wir Firmen im Bereich von Profilax darauf hingewiesen, darauf aufmerksam gemacht und gesagt, sie sollten aufpassen, wir hätten Hinweise, dass sie vorsichtiger sein sollten. Wir haben sie auch entsprechend beraten. Aber wir haben in diesen Bereichen nicht aktiv gearbeitet.

Die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Fall Snowden zeigen, dass andere Nachrichtendienste - im Moment glauben wir es von der NSA zu wissen - flächendeckend sämtliche Daten erfassen und wahrscheinlich auch auswerten. Ich habe gerade am letzten Wochenende ein Buch gelesen, dessen Titel lautet: "NSA - Amerikas geheimster Nachrichtendienst". Das Buch ist an sich nicht bemerkenswert, umso bemerkenswerter ist das Erscheinungsdatum: 1982. Mit anderen Worten: Spioniert wurde schon immer, spioniert wird seit je. Wir sind jetzt durch all die Enthüllungen mit dem Fall Snowden etwas aufmerksamer geworden.

Dieses offenbar systematische Vorgehen bedingt auch eine Überprüfung unserer Tätigkeit, vor allem auch im Hinblick auf künftige Erkenntnisse: Was konnte jetzt erfahren werden, was betrifft uns für die Zukunft? Ich denke an die Wirtschaft, an die Forschung, aber auch an den ganzen Bereich der Sicherheit. Im Moment ist das ganze Geschehen auf die USA fokussiert. Wir müssen davon ausgehen, dass andere grössere Nachrichtendienste ebenso arbeiten wie die Amerikaner. Auch wenn wir davon ausgehen können, dass wir als Schweiz nicht unmittelbar im Fokus stehen, können wir doch auch nicht ausschliessen, dass auch in der Schweiz und über die Schweiz spioniert wurde. Ich hoffe, dass wir Ihnen bei Gelegenheit unsere Erkenntnisse unterbreiten können. Aber die Sensibilisierung ist erfolgt. Im Bereich des Nachrichtendienstes haben wir im Bundesrat darauf hingewiesen und das diskutiert. Wir werden diese Kompetenzen wohl entsprechend aufbauen, das wird einige Jahre dauern.

Noch zur Frage von Herrn Recordon, was das heisse: Das ist Wirtschaftsforschung zugunsten der einheimischen Industrie. Es geht beispielsweise darum zu wissen, welche andere Firma etwas zu welchem Preis offeriert hat. Wenn man das der eigenen Industrie bekanntgibt, kann diese allenfalls [PAGE 1040] ihr Angebot verbessern, ein günstigeres Angebot einreichen. Es geht darum zu wissen, wie die Konkurrenz ein grosses Projekt offeriert, welche Ansätze sie hat, welche neuen Ideen sie allenfalls in die Offerte einbringt. Durch diese Kenntnisse kann man sich im Bereich der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit Vorteile verschaffen. Das ist etwas, was offenbar immer wieder stattfindet, gerade bei grösseren Projekten. Das benachteiligt dann Unternehmen, die keine solchen Kenntnisse haben. So viel zu dieser Frage.

Insgesamt haben wir aber, denke ich, die Gefahren erkannt. Der Entwurf zu diesem Nachrichtendienstgesetz wurde auch in der Vernehmlassung gut aufgenommen und nicht bekämpft, sodass der Bundesrat hier nach der definitiven Verabschiedung wohl entsprechendes Know-how aufbauen kann. Wir müssen aber immer sehen: Das kann nur zusammen mit der Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit der Forschung und Entwicklung und mit den Hochschulen erfolgen. Der Aufbau dieses gesamten Kompetenznetzwerks wird wohl einige Zeit dauern. Aber wir müssen unseren Werkplatz auch aktiver schützen, als das in der Vergangenheit geschehen ist.