AB 183972

Wortprotokoll

Wie Herr Ständerat Schmid gesagt hat, konnten wir bei der Beantwortung der Interpellation noch nichts zum Standortkonzept sagen. Inzwischen ist es publiziert. Wir haben in monatelanger Arbeit mit den Kantonen versucht, ein Gleichgewicht für die ganze Schweiz zu finden. Es hat sich allerdings auch hier bestätigt, dass man den Bären nicht waschen kann, ohne dass sein Pelz nass wird. Wir haben aber versucht, ein Gleichgewicht zu finden.

Wir werden am Konzept in Bezug auf das Kommando der Mechanisierten Brigade 11 in Chur festhalten. Ein Bergkanton bietet sich auf den ersten Blick für eine mechanisierte Brigade nicht gerade an. Mit dem Schiessplatz Hinterrhein haben wir aber den wichtigsten Ausbildungsort der Truppe im Kanton Graubünden, damit ist das gerechtfertigt. Auf der anderen Seite ist Winterthur, das seit Bestehen des Bundesstaates Garnisonsstadt ist, jetzt ohne entsprechendes Kommando, was zeigt, dass auch kleine Verschiebungen durchaus schmerzen und ihren symbolischen Gehalt haben.

Zu den Bemerkungen von Herrn Ständerat Imoberdorf: Das Wallis ist bei diesem Schritt tatsächlich stark betroffen. Es gibt aber natürlich einen Grund dafür: Wir haben immer weniger Flugzeuge und können deshalb nicht weiter so viele Flugplätze betreiben. Aus militärischer Sicht ist der Flugplatz Sion derjenige, den wir am ehesten schliessen können bzw. schliessen müssen. Wir werden diese Diskussion hier aber sicher noch führen.

Es ist nicht so, dass nur das Wallis betroffen wäre. Wenn Sie an frühere Reformschritte denken, werden Sie feststellen, dass auch in anderen Bergkantonen massiv Stellen abgebaut wurden. Ich denke etwa an den Kanton Uri, die Rüstungsbetriebe usw. Der Kanton Uri - wie auch andere Bergkantone - hat bei diesen Schritten viele Stellen verloren. Auch im Kanton Bern, in Thun, hat man Stellen verloren. Das lässt sich nicht ganz vermeiden. Das Wallis ist dieses Mal noch einmal betroffen.

Man darf aber auch erwähnen, was wir neu schaffen: Wir verlegen nämlich die Militärpolizei-Rekrutenschule nach Sion und kompensieren damit einen wesentlichen Teil der verlorenen Arbeitsplätze. Ich weiss aber natürlich, dass die neuen Arbeitsplätze nicht gleich interessant sind wie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze auf dem Flugplatz.

Wir haben signalisiert - wir haben das auch im Bundesrat besprochen -, dass wir bereit sind, mit dem Kanton Wallis in Verbindung zu treten. Allerdings müsste dann einmal eine einheitliche Meinung des Kantons und der Standortgemeinde vorhanden sein, damit wir eine Ausgangslage haben, über die wir diskutieren können. Wir sind uns in Bern aber durchaus bewusst, dass das Wallis nach der Zweitwohnungs-Initiative auch vom Abbau der Militärarbeitsplätze massiv betroffen ist. In der Zeit des Kalten Krieges waren die wesentlichen Flugplätze der Armee im Wallis, jetzt ist einer nach dem anderen verschwunden. Wir sind wie gesagt durchaus gesprächsbereit, wenn es im Wallis gelingt, zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Es geht vielleicht nicht nur um den Militärflugplatz, es gibt auch andere Dinge, über die wir reden können.

Vielleicht abschliessend: Das Standortkonzept ist jetzt in der Anhörung in den Kantonen. Die Kantone haben bis Ende Januar noch einmal Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dann werden wir den Räten einerseits die Botschaft zur Änderung der Grundlagen für die Weiterentwicklung der Armee unterbreiten und andererseits auch eine Botschaft zur Ausserdienststellung von jetzt noch klassifizierten militärischen Anlagen. Das geht auf die bereits angenommene Motion Niederberger 11.4135 zurück. Sie werden also auch zur Stilllegung von jetzt noch genutzten militärischen Anlagen Stellung nehmen können. Damit kann die Diskussion zum Standortkonzept, wie von Herrn Ständerat Hess angedeutet, auch hier stattfinden, und das anhand konkreter Beispiele. So gesehen bitte ich Sie um Geduld. Wir werden Ihnen die Botschaft zum Bereich Weiterentwicklung der Armee und die Botschaft zum Bereich Ausserdienststellung im zweiten Quartal zustellen, sodass die Diskussion in den Räten in der Herbst- und Wintersession des nächsten Jahres geführt werden kann.