Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zum Einleitungssatz: Im Vergleich zum geltenden Recht wird hier nun die neue Rechtsbasis geschaffen, wie im Ingress zu diesem Bundesgesetz aufgeführt, nämlich Artikel 78 und nicht mehr Artikel 24sexies der Bundesverfassung.