Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Was wollen wir als Gesetzgeber mit der Umsetzung des Nagoya-Protokolls erreichen? Wenn Schweizer Forscher Mikroorganismen zum Beispiel aus Thailand beziehen, sollen sie erstens vorgängig die Erlaubnis dazu einholen und zweitens ein Abkommen schliessen, wie sie den künftigen Gewinn oder die künftigen Vorteile verteilen wollen. Damit wird dem Nagoya-Protokoll und der Biodiversitätskonvention Genüge getan.

Diese Konvention zielt auf die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Ich wiederhole: Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Die Konvention zielt nicht auf die Bewahrung von Schädlingen und pathogenen Organismen. Was sind pathogene Organismen? Es gibt verschiedene Definitionen. Es sind Objekte, die einen bestimmten Orgasmus krank machen. (Heiterkeit) Es sind Objekte, die einen bestimmten Organismus krank [PAGE 1048] machen. Das Eigenschaftswort "pathogen" heisst "potenziell krank machend".

Die Konvention schreibt ihren Mitgliedländern vor, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen - und jetzt bitte wieder ernst -, um schädliche genetische Ressourcen, die die Umwelt bedrohen, zu bekämpfen und gegebenenfalls auszurotten. Es wäre gegen die Logik der Konvention, wenn schädliche genetische Ressourcen Teil eines Vorteilsausgleichsmechanismus wären.

Was wollen wir als Gesetzgeber nicht? Wir wollen nicht, dass das Nagoya-Protokoll Anwendung auf Schädlinge und pathogene Organismen findet. Wenn in einem Land X eine Grippewelle beginnt, dann wollen wir nicht, dass das Herkunftsland des Virus auf Zahlungen eines Impfstoffherstellers spekuliert, die Herausgabe des Virus blockiert und darauf hoffen kann, dass der Impfstoffhersteller in seinem Land, zum Beispiel in der Schweiz, rechtlich belangt wird, weil er die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Und hier geht es nicht um eine rein hypothetische Gefahr: Im Jahr 2007 wurde Indonesien von der WHO heftig kritisiert, weil es sich als Land mit den meisten H5N1-Todesfällen weigerte, der WHO Proben von Grippeviren auszuhändigen, um so beispielsweise die Errichtung einer Impfstofffirma in Indonesien durchzusetzen.

Mit der heutigen Situation ist sichergestellt, dass die Entwicklung eines Impfstoffs rasch einsetzen und dass dieser Impfstoff rasch zur Verfügung gestellt werden kann. Das soll nicht gefährdet werden, darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.