AB 184023
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2013-12-03
Wortprotokoll
Ich kann kurz ergänzen, dass die nationalrätliche Kommission einen vorbehaltenen Beschluss gefasst hat: Wenn Sie dem Bundesrat folgen und "Gesamtkredit" übernähmen, würde die nationalrätliche Kommission keine Sitzung zur Differenzbereinigung machen, sondern dem Beschluss Ihres Rates zustimmen. Diesen vorbehaltenen Beschluss hat sie gefasst. Sie verursachen also keine Kosten und keine neue Sitzung, wenn Sie dem Bundesrat folgen.