Hess Hans · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat das Rüstungsprogramm 2013 am 22. Mai 2013 verabschiedet. Das Programm sieht fünf Beschaffungen für insgesamt 740 Millionen Franken vor. Der Nationalrat war turnusgemäss Erstrat, er hat am 26. September 2013 dem Rüstungsprogramm zugestimmt, und zwar mit 122 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Er hat sich zwar ohne Abstriche für das Rüstungsprogramm ausgesprochen, allerdings hat er eine redaktionelle Differenz zum Bundesrat geschaffen: Der Nationalrat spricht von "Verpflichtungskredit", der Bundesrat von "Gesamtkredit". Ich werde in der Detailberatung bei Artikel 1 Absatz 2 darauf zurückkommen. Unsere Kommission hat die Vorlage am 24. Oktober 2013 behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, dem Rüstungsprogramm 2013 zuzustimmen.

Zu den einzelnen Vorhaben: Mit dem Einsatznetz Verteidigung will der Bundesrat eine krisenresistente Telekommunikation in der Armee, aber auch zugunsten des nationalen Krisenmanagements sicherstellen. Deshalb soll das Einsatznetz Verteidigung künftig Führungsnetz Schweiz genannt werden. Für die Kommission war unbestritten, dass die Schaffung eines krisenresistenten Führungsnetzes notwendig und wichtig ist. Das dafür geplante schrittweise Vorgehen wird begrüsst, weil dadurch die Flexibilität gewahrt bleibt. Neues kann integriert und allenfalls Unbefriedigendes gestoppt werden. Entsprechend verlangt die Kommission auch, dass sie regelmässig und umfassend über den Grad der Projektrealisierung informiert wird.

Die zweite Beschaffung betrifft das Unterstützungsbrückensystem 45 Meter für 86 Millionen Franken. Wegen der Ausserdienststellung der Festen Brücke 69 verfügten die Genietruppen über keine Mittel mehr, um innerhalb von wenigen Stunden Hindernisse von bis zu 45 Metern stützfrei zu überwinden. Mit dem Rüstungsprogramm 2011 haben wir die Ersatzbeschaffung eingeleitet und eine erste Tranche bewilligt, nun wird die zweite Tranche beantragt. Das Vorhaben war in der Kommission unbestritten.

Fahrzeuge, die wegen altersbedingter überdurchschnittlicher Instandhaltungskosten oder aus sicherheits- und umwelttechnischen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, sollen durch die neue Fahrzeuggeneration ersetzt werden. Dieses dritte Beschaffungsvorhaben beläuft sich auf 74 Millionen Franken und war in der Kommission ebenfalls unbestritten.

Mit der Verbesserung und Optimierung der Systemverfügbarkeit - das vierte Beschaffungsvorhaben - soll die Ersatzteilbevorratung für Luftfahrt- und Fahrzeugsysteme angepasst werden. Dieser Verpflichtungskredit beträgt 149 Millionen Franken. Auch dieser Kredit war in der Kommission unbestritten. [PAGE 1032]

Schliesslich soll für 222 Millionen Franken eine dritte Tranche an geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen beschafft werden. Mit diesen Fahrzeugen soll der Schutz der Truppe verbessert werden. Die Kommission war auch mit dieser Beschaffung einverstanden.

So weit zu den einzelnen Vorhaben. Bei der weiteren Beratung zeigte sich die Kommission kritisch gegenüber den in der Botschaft dargestellten volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Rüstungsprogramms. So wird beispielsweise beim Beschaffungsvorhaben "Einsatznetz Verteidigung" eine 100-prozentige direkte Beteiligung der Schweizer Industrie ausgewiesen; ich verweise auf Seite 3724 der Botschaft. Da verschiedene Komponenten indes aus dem Ausland stammen und lediglich über Schweizer Firmen eingekauft werden, fällt die eigentliche Wertschöpfung nicht im Inland bei uns an. Schliesslich wurde in der Diskussion die Notwendigkeit unterstrichen, bei Beschaffungsvorhaben für die Armee bessere Rahmenbedingungen für die hiesige Industrie zu schaffen. Das aktuelle öffentliche Beschaffungswesen bietet diesbezüglich zu wenig Spielraum.

Die Finanzkommission unseres Rates hat der SiK-SR in einem mündlichen Mitbericht Zustimmung zum Rüstungsprogramm signalisiert. Einzig die Terminologie "Gesamtkredit" muss noch korrigiert werden, wie der Präsident der Finanzkommission unseres Rates in der SiK unterstrichen hat.

Zusammenfassend: Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Entwurf zum Rüstungsprogramm 2013 einzutreten, eine rein redaktionelle Änderung gemäss Antrag auf der Fahne vorzunehmen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.