Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Finanzkommission und damit auch den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Wir haben seit Oktober 2012 das Sportförderungsgesetz, das vom ursprünglichen Meccano weggekommen ist, wonach man Pauschalabgeltungen machte. Heute werden die Beiträge aktivitätsbezogen gesprochen. Es ist tatsächlich so, wie der Präsident der Finanzkommission gesagt hat: Die meisten Vereine erhalten mit dem neuen System sogar mehr Beiträge, als sie vorher erhalten haben. Es ist auch so, dass bei den Berechnungen und bei den Mitteilungen an die Kantone immer darauf hingewiesen worden ist - Herr Matthias Remund hat uns das aufgezeigt -, dass die Beiträge jeweils unter dem Vorbehalt bestimmter Kürzungen in bestimmten Bereichen stehen. So ist das im Sportförderungsgesetz, das wir seit 1. Oktober 2012 anwenden, ja auch vorgesehen.

Es gibt heute noch einiges an Unwägbarkeiten im System. Einmal ist dies die Frage: Wo gibt es Kürzungen? Im Übrigen sind von diesen 12 Millionen Franken insgesamt rund 3 Millionen für die nationale Datenbank für Sport geblieben; diese sind also im System geblieben. Es ist einfach nur eine Umverteilung; da kann man nicht von wirklichen Kürzungen sprechen. Diese rund 3 Millionen Franken sind jetzt einfach an einem anderen Ort ausgewiesen. Aber es gibt auch sonst Unwägbarkeiten. Nicht zuletzt wurden wir auch darüber informiert, dass von der grossen Anzahl an Anmeldungen nicht alle bestehen bleiben. Man kann ja das ganze Jahr über "Jugend und Sport"-Kurse und auch Teilnehmer anmelden. Die Erfahrungswerte zeigen, dass ein grosser Prozentsatz der Anmeldungen wieder zurückgezogen wird; für mich war dieser Wert überraschend hoch. Das muss man auch noch berücksichtigten, wenn man die Berechnungen macht.

Im Übrigen ist es so, wie Herr Ständerat Levrat gesagt hat: Wir müssen jedes Jahr dieselben Grundlagen nehmen, um zu budgetieren. Das sind die Grundlagen, die wir im Juni vorliegen haben, vielleicht noch zusätzliche Grundlagen im August, aber sicher keine zusätzlichen Grundlagen mehr, wenn wir schon die erste Runde im Parlament haben. Das wäre schwierig. Das hätte auch Konsequenzen für andere Bereiche, für die man möglicherweise auch noch während der Budgetberatung mit neuen Zahlen kommen würde. Das würde eine vernünftige Budgetierung mehr oder weniger verunmöglichen.

Ich möchte Sie bitten, so vorzugehen, wie die Finanzkommission das vorgeschlagen hat. Wir schauen und lassen uns auch zusammenstellen, was wirklich gebraucht wird, im Wissen darum, dass man das System geändert hat. Es sind also nicht mehr Pauschalbeiträge, sondern aktivitätsbezogene Beiträge. Wenn sich das sachlich rechtfertigt und auch ein Konzept erarbeitet wird, wie man den gesetzlichen Vorgaben über die Jahre dann trotzdem noch Rechnung tragen kann, kann man mit einem Nachtragskredit die Situation bereinigen.

Aber noch einmal: Ich habe schon etwas die Sorge, dass das einreisst, dass man dann noch im Dezember mit neuen Zahlen kommt. Bedenken Sie, es gibt verschiedene Bereiche, die jeweils Ende Jahr etwas andere Grundlagen haben - wir werden dann noch über das "Schoggi-Gesetz" sprechen, nehme ich an. Ende Jahr sind die Zahlen jeweils etwas anders als vorher, und dann könnte man durchaus über Anpassungen sprechen. Aber dann hätten wir nie ein Budget, das auf einer sauberen Grundlage beruhen würde.

Von daher bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Finanzkommission zu folgen.