Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die vom Nationalrat gutgeheissene Motion will den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) mit einem Vertragsvolumen über 50 000 Franken mindestens einmal jährlich öffentlich und in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden versprechen sich davon, dass Missbräuche präventiv unterbunden werden können, wie sie im Zusammenhang mit dem Geschäft Insieme oder mit IT-Beschaffungen im Seco vorgekommen sind. Die Motion ist am 5. März 2014 eingereicht worden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30. April 2014 gesagt, dass er die Motion zur Annahme empfehle und dass sich das Anliegen mit der geplanten Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen realisieren lasse. In der Folge hat der Nationalrat am 20. Juni 2014 der Motion ohne Diskussion und ohne Gegenstimme zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Motion zuzustimmen. Die drei Gegenstimmen in der Kommission kamen von eher kritischen Leuten, die sagten, dass von dieser Massnahme unter Umständen nicht allzu viel erwartet werden dürfe und dass Unregelmässigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schliesslich bloss durch strikte Kontrolle aufgedeckt werden könnten. Aber selbstverständlich sei das kein Misstrauensvotum oder ein Votum, das die geplante Massnahme als wirkungslos erkläre. Die Betreffenden sehen darin einfach nicht das Allheilmittel. Das geht auch der Kommission mehrheitlich so. Sie würde nach dem Prinzip verfahren: das eine tun und das andere nicht lassen.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Ich könnte Ihnen noch einen Moment lang weitere Dinge erzählen, was aber ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn bleiben würde. Deshalb schliesse ich hier und bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.