Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich glaube, dass die Schweizer Unternehmen tatsächlich nicht benachteiligt sind. Erstens sind wir halt nicht Mitglied der EU. Wir haben eine andere Gesetzgebung, andere Löhne, andere Bodenpreise, eine eigenständige Politik. Insofern können Sie nicht erwarten, dass man sich dort auf das EU-Recht berufen kann, wo es günstiger ist, und wenn es ein bisschen schlechter ist, gilt dann das Schweizer Recht. Ich glaube, gerade die Härtefallregelung hat Wirkung gezeigt. Die letzte Auktion, die ja jetzt vom 5. bis 12. November stattfand, hat Auktionspreise von 20 Franken pro Tonne CO2 ergeben, also eine Halbierung. Meine Experten sind klar der Meinung, dass hier eben die Härtefallregelung greift. Wie Sie zu Recht erwähnt haben, würden wir gerne ans europäische Emission Trading System anknüpfen, aber seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative liegt eben auch dieses Dossier auf Eis, und wir können es im Moment nicht abschliessen. Insofern ist das halt auch eine Konsequenz dieses Volksentscheides. [PAGE 1190]