Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Zuerst vielleicht zur Interpellation Fetz 14.3913, weil wir dann nicht mehr darüber sprechen, aber auch, weil die Frage gestellt worden ist, was mit dem System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, dem AFV, ist. Ich kann Ihnen sagen, dass dieses System seit 2005 hervorragend funktioniert. Es hilft uns, in vielen Fällen tatsächlich Fahndungserfolge zu haben. Natürlich muss es immer wieder ausgebaut und angepasst werden, aber es ist ein gutes System.

Zur Feststellung, dass vielleicht 35 Stellen bewilligt werden: Sie haben sie jetzt im Rahmen dieser Budgetdiskussion bewilligt. Ich habe bis jetzt zum Glück keine Differenz gesehen und gehe davon aus, dass wir diese Stellen auch schaffen können: Es waren 24 Stellen für letztes Jahr und sind 35 Stellen für dieses Jahr. Ich komme jetzt dann gerade noch im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen von Herrn Ständerat Engler dazu, Ihnen auch zu sagen, dass es noch mehr braucht - damit Sie sich nicht wundern, wenn ich dazu ein paar Ausführungen mache.

Ich möchte aber zuerst zum Kanton Tessin kommen, zur Frage der Grenzübergänge und der Schliessung von Grenzübergängen. Schauen Sie, das war das System vor Schengen, dass wir die Übergänge zum Teil geschlossen hatten. Wir können nicht wieder zu diesem System zurückkehren und sämtliche Übergänge schliessen. Das ist jedoch ein Wunsch im Kanton Graubünden, im Kanton Baselland, in der Westschweiz, in der Romandie bei bestimmten Kantonen oder auch im Tessin. Man kann sich aber überlegen, ob gewisse Übergänge geschlossen werden können. Alle Übergänge schliessen können wir nicht, denn dann würden wir dem Schengen-System nicht entsprechen und hätten also grössere Probleme. Im Kanton Tessin, dies zur Motion Pantani, haben wir heute 22 Grenzübergänge: Drei davon sind 24 Stunden am Tag besetzt - das hat die Präsidentin der vorberatenden Kommission gesagt -, drei weitere sind 16 Stunden besetzt und die übrigen überhaupt nicht. Das heisst aber natürlich nicht, dass diese überhaupt nicht bewacht werden. Wir haben die mobilen Patrouillen, die auch immer wieder vor Ort sind. Es ist auch so, dass man ungefähr weiss, an welchen Übergängen tatsächlich Verkehr herrscht und wo nicht.

Pizzamiglio hat eine etwas spezielle Situation, es liegt sehr nahe der Zollanlage Chiasso Autostrada. Aus Schengen-Sicht sehen wir keine Probleme, dass wir solche Übergänge tatsächlich schliessen. Wir müssen aber genau abklären, wo wir welche Übergänge schliessen können, und das ist jetzt auch eine Arbeit, die das Grenzwachtkorps macht. Aus verkehrstechnischen Gründen können wir nicht alle 16 kleineren Grenzübergänge schliessen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir werden jetzt in einem detaillierten Bericht aufzeigen, wo und wie Schliessungen möglich sind.

In der Motion wird auch die Idee geäussert, dass wir zur Schliessung der Grenzübergänge auf italienische Infrastruktur zurückgreifen könnten. Das haben wir zunächst auch gemeint, aber ich sage Ihnen: Die italienische Infrastruktur ist in einem solchen Zustand, dass ein Zurückgreifen auf diese Infrastruktur absolut keinen Sinn macht. Dann können Sie alle Delinquentinnen und Delinquenten weiterhin wie bis jetzt passieren lassen. Dort, wo sie nicht bereits abgebaut ist, ist die Infrastruktur absolut funktionsunfähig.

Sobald wir zusammengestellt haben, welche Übergänge überhaupt für eine Schliessung infrage kommen, müssen wir uns deshalb dann die Frage stellen, welche baulichen Massnahmen notwendig sind, um eine Schliessung überhaupt zu realisieren. Dann kommt auch noch die Kostenfrage, bzw. wir müssen auch aufzeigen, was das kostet. Wir haben grob gerechnet, dass die baulichen Massnahmen pro kleinen Grenzübergang 200 000 Franken kosten. Ich sage das einfach, damit wir auch wissen, worüber wir sprechen. Aber zuerst werden wir jetzt einen Bericht erstellen und einmal aufzeigen, wo eine Schliessung möglich ist, und auch aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen man das machen kann.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, das wir hier von allen Seiten, also in Bezug auf die ganze Schweiz, diskutieren, ich komme zum Thema Sicherheit. Wie kann man die Sicherheit sicherstellen, wie kann man sie gewährleisten? Heute haben sich die Vertreterin der Nordostschweiz gemeldet, gleichzeitig der Kanton Genf bzw. die Romandie und auch die Ostschweiz. Ich benütze gerne auch Ihre weihnächtliche Stimmung und Geberfreudigkeit, um zu sagen: Ja, ich bin auch der Auffassung, dass wir mehr Personal beim Grenzwachtkorps brauchen! Wir schaffen es nicht mehr. Die Situation hat sich in den letzten Jahren geändert: Wir schaffen es nicht mehr, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das heute verlangt wird. Ich sage nicht, dass wir sie nicht gewährleisten können, aber wir können sie nicht so gewährleisten, wie das heute gewünscht wird.

Wir haben auch ein Konzept gemacht. Es ist ja schon länger in verschiedenen Kommissionen immer wieder ein Thema gewesen. Wir sind auch daran, ein Konzept zu erstellen, wie wir verstärkt Schwergewichtsaktionen machen können. Ich bin nicht der Auffassung, dass es richtig ist, Grenzübergänge zu schliessen und feste Posten wieder einzurichten, sondern ich bin der Auffassung - und diese wird vom Kommando des Grenzwachtkorps geteilt -, dass wir viel mehr mobile Patrouillen haben müssen, die wir, wenn es irgendwo brennt, auch tatsächlich dort einsetzen können. Heute tun wir das mit ganz wenigen, mit drei bis fünf fliegenden Patrouillen. Das ist viel zu wenig für die ganze Schweiz. Darum [PAGE 1206] sind wir jetzt daran, ein Konzept zu machen, wie wir die Patrouillen ausbauen können, wie wir sie verstärken können. Ich werde Ihnen das in den nächsten Wochen vorschlagen.

Das heisst tatsächlich auch, dass wir Ressourcenbedarf haben. Wir haben einen Bedarf in der Grössenordnung von 100 Personen, um vernünftig Patrouillen einzuteilen, die einmal in der Romandie, einmal im Raum Basel, einmal im Raum Graubünden bzw. in den Südtälern, wirklich vor Ort, Unterstützung leisten können. Das entsprechende Konzept werde ich Ihnen vorschlagen.

Der erste Aspekt sind die Finanzen. Wenn ich Ihnen heute zuhöre, habe ich das Gefühl, damit könnte ich durchkommen, zumindest werde ich Sie dann an die heutige Diskussion erinnern. Der zweite Aspekt ist - und diese Aufgabe ist nicht einfach zu lösen -, dass wir die dafür geeigneten Personen finden. Es ist eines, einfach zu beschliessen, so viel aufzubauen, was notwendig ist. Aber wir müssen danach die geeigneten Bewerbungen erhalten von Anwärtern für eine Ausbildung als Grenzwachtmitarbeiter, als Grenzwächter und Grenzwächterin; das ist nicht einfach. Wir haben dies vor einem Jahr bei den 24 Stellen und in diesem Jahr bei den 35 Stellen gesehen. Das ist eine Herausforderung. Noch einmal: Ich bin froh um Ihre Unterstützung, und ich werde mit einem entsprechenden Antrag auch in Ihre Kommissionen kommen.

Im Übrigen unterstützt der Bundesrat die Motion, also den Antrag Ihrer vorberatenden Kommission.