Lexipedia

Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-08

Hefti Thomas · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Motion und die parlamentarische Initiative sind zwei ganz unterschiedliche Sachen. Man kann für die Motion sein - ich war dafür, und viele andere waren es auch, wir haben sie angenommen. Aber die parlamentarische Initiative ist etwas völlig anderes. Diese kann man ablehnen und sollte man ablehnen. Insbesondere, weil wir hier im Ständerat sind, sollten wir sie ablehnen und nicht in dieser Art in die Autonomie der Kantone eingreifen.