Germann Hannes · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Föhn auf Sistierung der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Vor allem, nachdem ich jetzt die Begründung des Bundesrates gehört habe, hege ich doch etliche Zweifel daran, dass der Wille besteht, die Motion, die wir vorhin ganz klar angenommen haben, wortgetreu und im Sinne des Motionärs umzusetzen. Hier ist aber wirklich Handlungsbedarf gegeben, wir haben das diskutiert: Es gibt die absurdesten Beispiele von Auswirkungen einer eigentlich rückwirkenden Gesetzesänderung. Da würde ich vom Bundesrat doch etwas mehr Feingefühl erwarten. Immerhin haben wir ein Rechtssystem, auf das wir stolz sind.

Wenn wir den Entscheid über diese parlamentarische Initiative offenhalten, dann behalten wir ein Faustpfand bei uns. Es ist ein ausgearbeiteter Entwurf, den Herr Müller vorgeschlagen hat. Das wäre eine gute Basis für das Parlament, um die Sache selber in die Hand zu nehmen, wenn Bericht und Antrag des Bundesrates nicht in die richtige Richtung gehen sollten. In diesem Sinne meine ich, die Aufrechterhaltung dieses Faustpfandes respektive die Sistierung des Entscheides sei durchaus gerechtfertigt.