Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion und der Minderheit bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit respektiert die Kommissionsminderheit die Aufträge und Intentionen der beiden parlamentarischen Initiativen, denen Folge gegeben wurde. Wir erinnern den Rat ausdrücklich daran, dass das Legislaturprogramm in der abschliessenden Kompetenz und Zuständigkeit der Exekutive, also des Bundesrates, liegt. Dies gilt es zu respektieren. Es geht um die Frage der Gewaltenteilung, der Gewaltentrennung. Es ist unserer Meinung nach völlig ausreichend, wenn das Parlament seine Meinung zum Programm artikulieren kann; das soll es auch tun.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit führt zu einem unverhältnismässigen Aufwand, und zwar sowohl für die Verwaltung wie auch für uns, für das Parlament. Im Besonderen entspricht der Antrag der Mehrheit nicht mehr dem Geist und den konkreten Forderungen der beiden parlamentarischen Initiativen.

Das Parlament verfügt über genügend Mittel und Instrumente, um seine Anliegen einzubringen. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gewalten dürfen nicht durchmischt, nicht vermischt werden. Die Beratung des Legislaturprogramms und entsprechender Berichte sollte im Sinne einer Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Es ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschlüsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben, zumal die in der Legislaturplanung aufgeführten Geschäfte in der Regel in Form einer Botschaft und eines Gesetzentwurfes dem Parlament unterbreitet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die parlamentarische Behandlung der Legislaturplanung sehr pragmatisch und letztlich auch in einer angemessenen Art und Weise effizient handhaben sollten.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.