Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich kann es nachvollziehen, dass man die Bauern aus dieser einzigartigen Lösung herausnehmen möchte, aber man kann das nicht in diesem Zusammenhang tun. Man hätte das schon vorher tun müssen, nämlich dann, als man das erste Mal über die Familienzulagen gesprochen hat. Man hat das damals ganz bewusst nicht gemacht.

Was mich jetzt einfach stört: Es geht ja nicht mehr grundsätzlich um die Forderung "Ein Kind, eine Zulage" - das [PAGE 31] haben wir entschieden -, es geht nur noch um die Landwirtschaft. Diejenigen, die hier jetzt die Landwirtschaft mit einbeziehen wollen, haben in der Kommission am Ende das Gesetz abgelehnt. Für den Fall, dass doch die Minderheit siegt, möchten sie aber eine Motion einreichen, damit alles gleich bleibt. Diese Art zu politisieren stört mich. Natürlich will man den Bauern nichts wegnehmen, aber ich muss Ihnen sagen: So einfach ist das nicht. Wie kann man die Beiträge nachher gezielt an die Bauernfamilien mit Kindern ausrichten? Es sind 150 Millionen Franken, die man den Bauern wegnimmt. Im Hearing wurde gesagt, man könne das über Prämienverbilligungen machen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein untaugliches Mittel. Man könnte einfach mehr Direktzahlungen geben. Wir wollen aber - das ist immer Sinn und Zweck des Gesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft gewesen - ganz konkret diejenigen Bauern unterstützen, die Kinder haben; es ist eine soziale Leistung. Deshalb sehe ich nicht ein, warum wir hier diese Kombination vornehmen sollten.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.