Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich versuche beim Rapportieren, Ihnen jeweils kurz das geltende Recht, den Beschluss des Nationalrates, dann den Antrag der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit und die Argumente zu schildern. Bei Artikel 253b Absatz 1 ist das geltende Recht an sich identisch mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Der Nationalrat hat nichts geändert, die Mehrheit beantragt Zustimmung, also keinen Ausschluss der Geschäftsräume vom Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen.

Ich beantrage Ihnen, dass die Minderheit zuerst ihre Position vertritt, damit ich nachher darauf antworten kann, sonst muss ich zweimal sprechen.