Amstutz Adrian · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen, den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (Irena) abzulehnen.

Mit Irena wird eine neue und zusätzliche Organisation geschaffen, welche für die international vernetzte Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle spielen soll. Unseres Erachtens sind Doppelspurigkeiten zu bereits bestehenden Organisationen vorprogrammiert. Das in den Anfangsjahren angestrebte Jahresbudget von 25 Millionen Dollar wird nur für Beratungs- und Informationstätigkeiten ausreichen, nicht aber für die eigentliche Finanzierung von Projekten. Die erforderlichen Aufwände sind mit 370 000 Franken pro Jahr zwar nicht exorbitant und werden aus den bestehenden Mitteln des BFE finanziert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass nach einer gewissen Zeit sowohl die Pflichtbeiträge wie auch der Wunsch nach zusätzlichen freiwilligen Mitteln von einzelnen Staaten, namentlich natürlich von den reichen Staaten, wachsen werden.

Im Weiteren ist zu bemerken, dass auf internationaler Ebene bereits eine Vielzahl von Organisationen besteht, welche sich mit Energiepolitik befassen; so unter anderen die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) usw. Sie sehen: Es besteht eine Vielzahl von Organisationen; dazu existieren auch staatlich-privatwirtschaftliche Netzwerke. Es kommt mir fast so vor, als ob man hier zu einem deutschen Film noch deutsche Untertitel schaffen will, um wieder eine Bürokratie aufzublähen, die nicht nötig ist.

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten.