Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ganz kurz: Herr Kollege David hat gesagt, dass Genossenschaftswohnungen und auch öffentlich erstellte Wohnungen marktmässig vermietet würden. Dem ist in aller Regel nicht so. Vor allem Gemeinden stellen Wohnraum für Sozialfälle zur Verfügung, bei dem beispielsweise die Bodenpreise nicht Berücksichtigung finden und wo die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Gemeinwesen voll durchschlagen. Wenn die Vergleichsmiete ein Marktelement sein muss, darf man solche als marktwidrig festgestellten Mietzinse, die bei den Gemeinden oft zu Recht als marktwidrig festgelegt wurden, nicht berücksichtigen.