Messmer Werner · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

In der Tat ist es so, wie Sie das sicher in den letzten Tagen gehört haben, dass sich der Schweizerische Gewerbeverband, zusammen auch mit dem Schweizerischen Baumeisterverband, an der Vernehmlassung beteiligt hat. Ich habe diese Vernehmlassung noch einmal angeschaut, und ich habe gehört, dass wir heute scheinbar alles umgeändert und eine andere Meinung hätten. Wir haben dreizehn Anträge gestellt, und von diesen dreizehn Anträgen haben wir bei einem die Meinung geändert, nämlich betreffend den Invaliditätsgrad, also ab welchem Invaliditätsgrad wir ausbezahlen. Da, das ist korrekt, haben wir die Meinung geändert. Sonst haben wir nirgendwo die Meinung geändert, im Gegenteil.

Es geht heute um die Frage, was für eine Vorlage wir vor uns haben. Wie sieht diese Vorlage aus? Das ist entscheidend. In all den Punkten, zu denen wir etwas vorgeschlagen haben, geht eben die Vorlage heute viel weiter. So haben wir heute in der Vorlage zehn Mehrheitsentscheide, die gegen die Meinung des Schweizerischen Gewerbeverbandes und [PAGE 1424] gegen die Meinung des Schweizerischen Baumeisterverbandes gehen. Wir haben fünfzehn Mehrheitsentscheide, die gegen die Suva gerichtet sind. Das zeigt diese Differenz, nämlich dass auch wir nicht in allen Fragen gleicher Meinung sind wie die Suva. Das ist die Ausgangslage.

Dann nehme ich zur Kenntnis - und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen -: Wer ist heute eigentlich glücklich mit dieser Vorlage? Ich habe Ende letzter Woche in der Presse gelesen, dass auch die Privatversicherungen nicht glücklich mit dieser Vorlage sind. Nebst diesen Privatversicherungen ist auch die Suva unglücklich. Die Sozialpartner sind nicht nur unglücklich, sondern lehnen diese Vorlage ab, weil unter dem Strich, letztlich, Mehrbelastungen entstehen, sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Das können wir nicht akzeptieren.

Ich bitte Sie nun wirklich, die Dinge auch emotional auseinanderzuhalten, sodass Sie unterscheiden können. Es geht heute nicht um die Frage "Suva - ja oder nein?"; es geht nicht um die Frage, ob wir die Suva privatisieren wollen; es geht nicht um die Frage, ob wir die Suva ausbauen oder ob wir die Mittel für die Suva kürzen wollen; es geht um diese Vorlage hier und um die Auswirkungen dieser Vorlage. Das ist das Thema. Und diese Vorlage ist nicht KMU-freundlich. Die Auswirkungen widersprechen den Ideen und dem Verlangen der Zwangsunterstellten. Darum verlangt eine grosse Allianz die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

Sie alle kennen diese Allianz. Der Antrag basiert auf einem einstimmigen Beschluss des Schweizerischen Gewerbeverbandes, auf einem klaren Beschluss des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, auf einer Plattform von immerhin sechzig Branchen mit über einer Million Arbeitnehmer, an deren Spitze übrigens auch Swissmem zu finden ist. Darum muss ich fragen: Können wir jetzt so tun, als ob uns das nicht interessiere? Können wir so tun, als ob uns egal sei, was die Betroffenen über diese Dinge denken? Wollen wir eine neue Baustelle eröffnen? Lohnt es sich, bei den Problemen, die wir mit der AHV, mit der IV, mit dem KVG haben, eine zusätzliche Baustelle zu eröffnen? Ich meine, wir wären gut beraten, die Vorlage überarbeiten zu lassen.

Der Unterschied zwischen dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und meinem Antrag liegt darin, dass der Antrag der SVP-Fraktion viel weiter geht als die Vorlage. Das ist der grosse Unterschied. Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zielt quasi auf eine Zusammenlegung mit den beim KVG angestellten Überlegungen ab; letztlich steuert er auf eine Veränderung des gesamten Systems hin. Das ist im Moment zu viel. Darum empfehle ich Ihnen, meinen Rückweisungsantrag mit seiner offenen, einfachen, flexiblen Formulierung anzunehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag unterstützen.